Rechtsprechung
   VG Koblenz, 02.07.2013 - 1 K 62/13.KO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14843
VG Koblenz, 02.07.2013 - 1 K 62/13.KO (https://dejure.org/2013,14843)
VG Koblenz, Entscheidung vom 02.07.2013 - 1 K 62/13.KO (https://dejure.org/2013,14843)
VG Koblenz, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 1 K 62/13.KO (https://dejure.org/2013,14843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 53 Abs 1 S 1 GemO RP, § 75 Abs 5 GemO RP, § 76 Abs 1 S 3 GemO RP, Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 GG
    Zur Rechtmäßigkeit von Wahlempfehlungen von Ortsvorstehern in amtlicher Funktion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl bei Verstoß gegen die Wahlvorschriften durch unzulässige Beeinflussung des Wahlergebnisses (hier: Postwurfsendung der Ortsvorsteher als Wahlempfehlung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Bopparder Bürgermeisterwahl ungültig!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der "Wahlaufruf" des Ortsvorstehers für den Bürgermeister

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bopparder Bürgermeisterwahl ungültig!

  • dr-bahr.com (Zusammenfassung)

    Abgrenzung von unerlaubter Wahlwerbung zu privater Meinungsäußerung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15

    Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch Veröffentlichung von Erfolgsberichten

    Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem als Werbung für den wieder kandidierenden Bürgermeister zu verstehenden Wahlaufruf durch den Wahlvorstand den Wahlfehler als möglicherweise ursächlich für das Ergebnis angesehen, obwohl der Vorsprung des Amtsinhabers 67, 5 % zu 28, 9 % bei einer Wahlbeteiligung von 49, 9 % betrug (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - a.a.O.; vgl. auch zu amtlichen Wahlbeeinflussungen seitens außenstehender Amtsträger VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 - VBlBW 1986, 310 und Urt. v. 07.11.1983 - 1 S 1311/83 - DVBl 1985, 170, sowie VG Koblenz, Urt. v. 02.07.2013 - 1 K 62/13.KO - juris, Rdnr. 35 das die Ursächlichkeit des Wahlfehlers bei einem Stimmenunterschied von 10% bejaht hat).
  • VG Koblenz, 10.07.2013 - 6 L 674/13

    Bopparder Bürgermeister darf ernannt werden

    Allerdings erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz auf Antrag zweier Bopparder Einwohner mit Urteil vom 2. Juli 2013 (1 K 62/13.KO) die Wahl für ungültig (vgl. Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 22/2013).
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