Rechtsprechung
   VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09 KO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,35331
VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09 KO (https://dejure.org/2009,35331)
VG Koblenz, Entscheidung vom 03.06.2009 - 5 K 91/09 KO (https://dejure.org/2009,35331)
VG Koblenz, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - 5 K 91/09 KO (https://dejure.org/2009,35331)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines Aufenthaltsverbotes gegen den Veranstalter eines "Skinheadkonzertes" aufgrund einer konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung eines Aufenthaltsverbotes; Anwendung des Versammlungsbegriffs i.S.d. Art. 8 GG bei Veranstaltung eines schwerpunktmäßig auf dem Gebiet der Unterhaltung stattfindenden Rechtsrockkonzertes; Strafgesetze als Grenze der Meinungsäußerung und der Musikdarbietung; Verwendung von T-Shirts mit SS-Totenkopf oder Wortverschlüsselungen durch die Zahlen 18 oder 88 als Hinweis auf eine rechtsextremistische Einstellung der Träger

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert

Verfahrensgang

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