Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in Metzenhausen erfolgreich

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 35 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 35 Abs 3 S 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 2 Halbs 1 BauGB, § 5 BImSchG
  Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in Metzenhausen erfolgreich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Drittschutz durch Abstandsregelungen in Bezug auf Windenergieanlagen

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17.KO
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

• VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14

  Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …

  Auszug aus VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Angesichts der nicht nur überörtlichen, sondern vielmehr überregionalen Bedeutung des Ausbaus der Windenergie kann dem Plangeber des Landesentwicklungsprogramms - hier dem ISM als oberster Landesplanungsbehörde - nicht die Berechtigung abgesprochen werden, den Abstand von Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten landeseinheitlich in Form von Zielfestlegungen im Landesentwicklungsprogramm (§ 7 LPlG) zu regeln (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 38).

  Der Träger der Landesplanung ist mithin auch berechtigt, für die Nutzung der Windenergie unter Vorsorgegesichtspunkten (s. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) u. a. solche Flächen auszuscheiden, die in einem bestimmten pauschalen Abstand zu bestimmten Vorhaben liegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 38; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 12 KN 35/07 -, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 7. April 2005 - 1 D 2/03 -, juris).

  Eine - auch am Vorsorgegrundsatz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) orientierte - Landesplanung ist erst dann materiell fehlerhaft, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums, den der Gesetzgeber ihr zubilligt, nicht mehr begründbar ist (s. HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 50).

  Vielmehr ist es dem Plangeber gestattet, bereits im Vorfeld der Abwehr von Immissionen "eigenhändig" gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 48 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 und OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 30. April 2014 - 1 B 10305/14 -, juris, Rn. 14).

  Eine derartige Untersuchungstiefe wäre von der Landesplanung auch gar nicht leistbar (HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 48).

  Selbst wenn sich aus dem Immissionsschutzrecht ein geringerer Abstand als 1.000 Meter zu Siedlungsgebieten ableiten lässt - was dahinstehen kann -, dann ist es dem Plangeber dennoch unter Vorsorgegesichtspunkten nicht verwehrt, einen größeren Abstand als vom Immissionsschutzrecht gefordert festzulegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 48 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 ), soweit - wie hier auch mit dem im Entwurf vorliegenden raumordnerischen Ziel Z 163 h (Abstandsregeln) beabsichtigt - durch einen "auf der sicheren Seite liegenden" Mindestabstand von vornherein Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzungen erst gar nicht zur Entstehung gelangen sollen (vgl. HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 57).

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Vielmehr ist es dem Plangeber gestattet, bereits im Vorfeld der Abwehr von Immissionen "eigenhändig" gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (HessVGH…, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 48 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 und OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 30. April 2014 - 1 B 10305/14 -, juris, Rn. 14).

  Selbst wenn sich aus dem Immissionsschutzrecht ein geringerer Abstand als 1.000 Meter zu Siedlungsgebieten ableiten lässt - was dahinstehen kann -, dann ist es dem Plangeber dennoch unter Vorsorgegesichtspunkten nicht verwehrt, einen größeren Abstand als vom Immissionsschutzrecht gefordert festzulegen (vgl. HessVGH…, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 48 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 ), soweit - wie hier auch mit dem im Entwurf vorliegenden raumordnerischen Ziel Z 163 h (Abstandsregeln) beabsichtigt - durch einen "auf der sicheren Seite liegenden" Mindestabstand von vornherein Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzungen erst gar nicht zur Entstehung gelangen sollen (vgl. HessVGH…, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 57).

  Damit können auch sich abzeichnende, also noch in Planung befindliche Entwicklungsmöglichkeiten bei der Zielfestlegung berücksichtigt werden (vgl. dazu HessVGH…, Urteil vom 23. September 2015, juris Rn. 54; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 zur Flächennutzungsplanung).

  Der Begriff der "harten Tabuzonen" dient der Kennzeichnung von Teilen des Planungsraums, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 289 ff. ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2017 - 1 B 11075/17

  Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach

  Auszug aus VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch einen Dritten ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteile vom 19. Mai 2017 - 4 K 1362/16 - und vom 31. Mai 2017 - 4 K 398/16 und 4 K 399/16.KO - vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 21. November 2017  - 1 A 11194/17.OVG) oder, falls ein solcher noch nicht ergangen ist, der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. VGH BW, Beschluss vom 25. Januar 2018  - 10 S 1681/17 -, juris; wohl auch OVG RP, Beschluss vom 28. Juli 2017 - 1 B 11075/17.OVG -, juris, Rn. 36 f.;… generell den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als maßgeblich heranziehend Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 37. EL Juli 2019, § 113 Rn. 254).

  Denn diesem Ziel kommt eine drittschützende Funktion zu (vgl. Beschluss der Kammer vom 24. August 2018 - 4 L 543/18.KO -, S. 9 f. des Entscheidungsabdrucks sowie Urteil vom 18. April 2019 - 4 K 411/18.KO -, S. 11 f. des Entscheidungsabdrucks;… a.A. OVG RP, Beschlüsse vom 6. Juli 2017 - 1 B 11015/17.OVG -, juris, Rn. 40 f. und vom 28. Juli 2017, a.a.O., offen gelassen in Beschlüssen vom 5. Dezember 2018 - 1 B 11204/18.OVG - und 17. Oktober 2019 - 1 A 10802/19.OVG; VG Neustadt a.d. Weinstraße, 3 L 1545/18.NW, BeckRS 2019, 9333, Rn 153 f.).

  Dem liegt die Annahme zugrunde, dass Ziele der Raumordnung zwar zu Anpassungspflichten nach § 5 Abs. 4 des Raumordnungsgesetztes - ROG - und § 1 Abs. 4 BauGB der dort bezeichneten Stellen führen, im Übrigen jedoch grundsätzlich - nach Abwägung aller privater und öffentlicher Belange - allgemeine Aussagen zum Umgang raumbedeutsamer Vorhaben auf Ebene der Raumordnung treffen und dabei private Belange als Gruppenbelange nur in einer pauschalen, typisierenden Art und Weise berücksichtigen (vgl. OVG RP…, Urteil vom 5. Februar 2017 - 8 A 10717/16 -, juris, Rn. 45; Beschluss vom 28. Juli 2017, a.a.O., Rn. 36;… VG Mainz, a.a.O.).

 
• VG Koblenz, 18.04.2019 - 4 K 411/18

  Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

  Auszug aus VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Denn diesem Ziel kommt eine drittschützende Funktion zu (vgl. Beschluss der Kammer vom 24. August 2018 - 4 L 543/18.KO -, S. 9 f. des Entscheidungsabdrucks sowie Urteil vom 18. April 2019 - 4 K 411/18.KO -, S. 11 f. des Entscheidungsabdrucks;… a.A. OVG RP, Beschlüsse vom 6. Juli 2017 - 1 B 11015/17.OVG -, juris, Rn. 40 f. …und vom 28. Juli 2017, a.a.O., offen gelassen in Beschlüssen vom 5. Dezember 2018 - 1 B 11204/18.OVG - und 17. Oktober 2019 - 1 A 10802/19.OVG; VG Neustadt a.d. Weinstraße, 3 L 1545/18.NW, BeckRS 2019, 9333, Rn 153 f.).

  Ausweislich der zum Ziel Z 163 h gegebenen Begründung bzw. Erläuterung kommt diesem Ziel eine nachbarschützende Funktion zu (vgl. Urteil der Kammer vom 9. April 2019 - 4 K 411/18.KO sowie Beschluss vom 24. August 2018 - 4 L 543/18.KO).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2019 - 1 B 10539/19

  Windenergieanlagen im Landkreis Birkenfeld dürfen gebaut werden

  Auszug aus VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Die Beigeladene hat hingegen alle drei WEA zur Genehmigung gestellt und damit ihr "Vorhaben" definiert (vgl. Beschluss der Kammer vom 19. März 2019 - 4 L 126/19.KO).

  Ob die Beigeladene weiterhin ein Interesse an dem Betrieb der einzelnen WEA "C" hat und falls ja, ob bei der Rechtswidrigkeit der Errichtung und des Betriebs der beantragten WEA "D" und WEA "E möglichweise für die WEA "C" ein anderer Standort in Frage kommt, ist eine unternehmerische Entscheidung, die das Gericht nicht treffen kann (a.A. OVG RP, Beschluss vom 16. August 2019 - 1 B 10539/19.OVG).

• VG Koblenz, 24.08.2018 - 4 L 543/18

  Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

  Auszug aus VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Denn diesem Ziel kommt eine drittschützende Funktion zu (vgl. Beschluss der Kammer vom 24. August 2018 - 4 L 543/18.KO -, S. 9 f. des Entscheidungsabdrucks sowie Urteil vom 18. April 2019 - 4 K 411/18.KO -, S. 11 f. des Entscheidungsabdrucks;… a.A. OVG RP, Beschlüsse vom 6. Juli 2017 - 1 B 11015/17.OVG -, juris, Rn. 40 f. …und vom 28. Juli 2017, a.a.O., offen gelassen in Beschlüssen vom 5. Dezember 2018 - 1 B 11204/18.OVG - und 17. Oktober 2019 - 1 A 10802/19.OVG; VG Neustadt a.d. Weinstraße, 3 L 1545/18.NW, BeckRS 2019, 9333, Rn 153 f.).

  Ausweislich der zum Ziel Z 163 h gegebenen Begründung bzw. Erläuterung kommt diesem Ziel eine nachbarschützende Funktion zu (vgl. Urteil der Kammer vom 9. April 2019 - 4 K 411/18.KO sowie Beschluss vom 24. August 2018 - 4 L 543/18.KO).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10717/16

  Klage gegen Zielabweichungsbescheid für Erkundungsbohrungen in Otterstadt …

  Auszug aus VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Die Ziele der Raumordnung dienen grundsätzlich nicht dem Schutz einzelner Privater bzw. einem individuellen Personenkreis (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. August 1994 - 4 NB 31/94 - …und vom 24. April 1992 - 4 NB 36/91 -, juris, Rn. 10; OVG RP, Urteil vom 15. Februar 2017 - 8 A 10717/16.OVG -, juris, Rn. 45; VG Mainz…, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 3 L 801/14.MZ -, juris, Rn. 4).

  Dem liegt die Annahme zugrunde, dass Ziele der Raumordnung zwar zu Anpassungspflichten nach § 5 Abs. 4 des Raumordnungsgesetztes - ROG - und § 1 Abs. 4 BauGB der dort bezeichneten Stellen führen, im Übrigen jedoch grundsätzlich - nach Abwägung aller privater und öffentlicher Belange - allgemeine Aussagen zum Umgang raumbedeutsamer Vorhaben auf Ebene der Raumordnung treffen und dabei private Belange als Gruppenbelange nur in einer pauschalen, typisierenden Art und Weise berücksichtigen (vgl. OVG RP, Urteil vom 5. Februar 2017 - 8 A 10717/16 -, juris, Rn. 45;… Beschluss vom 28. Juli 2017, a.a.O., Rn. 36;… VG Mainz, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06

  Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz …

  Auszug aus VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Gegenstand der gerichtlichen Prüfung sind vorliegend die zentralen Erwägungen des Planungskonzepts (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, juris, Rn. 39).

  So kann der Träger der Landesplanung abstrakte Ausschlusskriterien und ein grobmaschiges Raster zu Grunde legen oder typisierende Größen in seine Planüberlegungen einstellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, juris betreffend ROP Westpfalz 2004; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 3 S 2115/04 -, NuR 2007, 210; BayVGH, Urteil vom 17. November 2004 - 20 N 04.217 -, juris).

• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14

  Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …

  Auszug aus VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Davon ausgehend kommt dem Ziel 163 h über § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB eine unmittelbare Außenwirkung zu, da diese Raumordnungsklausel im BauGB den Vorhabenträger unmittelbar an die Vorgaben der Ziele der Raumordnung bindet und als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums wirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2015 - 4 CN 6.14 -, ZfBR 2015, 694, 696;… Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, Raumordnungsgesetz, 2. Auflage 2018, § 1 ROG Rn. 82).
• BVerwG, 24.04.1992 - 4 NB 36.91

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Bestehen eines Nachteils im …

  Auszug aus VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Die Ziele der Raumordnung dienen grundsätzlich nicht dem Schutz einzelner Privater bzw. einem individuellen Personenkreis (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. August 1994 - 4 NB 31/94 - und vom 24. April 1992 - 4 NB 36/91 -, juris, Rn. 10; OVG RP…, Urteil vom 15. Februar 2017 - 8 A 10717/16.OVG -, juris, Rn. 45; VG Mainz…, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 3 L 801/14.MZ -, juris, Rn. 4).
• VG Mainz, 20.10.2014 - 3 L 801/14

  Undenheim - Kein Stopp für Windkraftanlagen
• VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17

  Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
• BVerwG, 30.08.1994 - 4 NB 31.94
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08

  Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 1 B 11204/18

  Nach wie vor kein Windpark in Marienhausen
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
• VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92

  Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 1 B 11015/17

  Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden - …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2019 - 1 A 10802/19

  Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
• VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16

  Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben
• VG Koblenz, 31.05.2017 - 4 K 398/16

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und …
• VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04

  Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
• VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217

  Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
• BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 18.16

  Abwehrrechte des Gewässereigentümers; Allgemeine Schiffbarkeitserklärung; …
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - 1 B 10305/14

  Ortsgemeinde Niederhambach setzt sich durch: vorerst keine Windenergieanlage
• OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03

  Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …

• VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst …

  Nicht abschließend bewertet werden kann im vorliegenden Eilverfahren die Frage, ob sich der Vorbescheid vom 19. September 2016 zwischenzeitlich erledigt hat mit der Folge, dass nunmehr hinsichtlich der Bewertung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt des Erlasses des Genehmigungsbescheides bzw. des Widerspruchsbescheides bzw. - soweit ein solcher noch nicht ergangen ist - auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer (vgl. Urteil der Kammer vom 3. Juli 2020 - 4 K 907/17.KO) abzustellen ist und die Genehmigung in diesem Fall gegen drittschützende Vorschriften des Landesentwicklungsprogramms IV verstoßen könnte (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 3. Juli 2020, a.a.O.).