Rechtsprechung
   VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12.KO   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 91 Abs 2 AufenthG 2004, § 41 Abs 3 BZRG, § 46 Abs 1 BZRG, § 47 Abs 3 BZRG, § 51 BZRG
    Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    StAG § 10 Abs. 1, BZRG § 41 Abs. 3 S. 1, StAG § 10 Abs. 1 Nr. 5, JGG § 100, BZRG § 41 Abs. 3,
    Einbürgerung, Einbürgerungszusicherung, Strafmakel, strafrechtliche Verurteilung, Verurteillung, Jugendstrafe, Verwertungsverbot, Bundeszentralregister, tilgungsreif, entmakelt, Tilgungsfrist, Tilgung, Unbescholtenheit, Unbescholtenheitserfordernis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Verwertung einer nach § 100 JGG entmakelten, aber nicht tilgungsreifen Jugendstrafe in einem Einbürgerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14  

    Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die rechtswidrige Erhebung oder Verwendung von Informationen - auch ohne ausdrücklich normiertes Verwertungsverbot - aus rechtsstaatlichen Gründen bzw. unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes unter Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann (VG Koblenz, Urteil vom 08.03.2013 - 4 K 563/12.KO - zitiert nach juris unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 7.12.2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -).
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