Rechtsprechung
| VG Koblenz, 08.10.2021 - 2 K 1097/20.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 42 BBesG, Vorbem 4 BBesO A/B, Anl 9 BBesG
Stellenzulage: Begriff der militärischen Führungsverantwortung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 39.94
Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder - Außendienst - …
Auszug aus VG Koblenz, 08.10.2021 - 2 K 1097/20
Eine weitere Differenzierung durch Zulagen ist nur ausnahmsweise vorgesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 39.94 -, juris, Rn. 18).Danach hat ein Soldat, der einen militärischen Verband, eine militärische Einheit oder eine Teileinheit führt oder der eine militärische Dienststelle leitet, die allgemeine Befugnis, den ihm unterstellten Soldaten im und außer Dienst Befehle zu erteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1995, a. a. O., Rn. 17 bis 19).
- VG Magdeburg, 02.07.2020 - 8 A 352/19
Gewährung der Polizeizulage für die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben; …
Auszug aus VG Koblenz, 08.10.2021 - 2 K 1097/20
Denn vorliegend ist wegen grundlegender Differenzen über die Auslegung einer besoldungsrechtlichen Bestimmung (hier konkret der einem Kompaniechef bzw. Zugführer vergleichbaren Führungsfunktion) durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl. zur Gewährung der Polizeizulage für die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben VG Magdeburg, Urteil vom 2. Juli 2020 - 8 A 352/19 -, juris, Rn. 16).
- VG Magdeburg, 21.04.2022 - 5 A 70/21
Zulage für militärische Führungsfunktionen
Diese besondere Hervorhebung rechtfertigt es, die militärische Führungsfunktion im Sinne der Anlage I Abschnitt II. 4. eng auszulegen (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 08.10.2021 - 2 K 1097/20.KO -, Rdnr. 23 f., juris).