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VG Koblenz, 10.09.2021 - 1 L 829/21.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Rheinland-Pfalz
Bad Emser Stadtratsmitglied unterliegt im Streit um Tagesordnung
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Bad Emser Stadtratsmitglied unterliegt im Streit um Tagesordnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Trier, 22.04.2021 - 7 L 1340/21
Erfolgloser Eilantrag der SPD-Fraktion des Kreistages des Eifelkreises …
Auszug aus VG Koblenz, 10.09.2021 - 1 L 829/21
4; VG Trier, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 L 1340/21.TR -, juris Rn. 3 zur parallel gelagerten Rechtslage unter § 27 Abs. 5 Satz 1 Landkreisordnung).Es handelt sich um eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit, welche die Hauptsache vorwegnimmt, sodass eine Minderung des Streitwertes nach Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs ausscheidet (vgl. VG Trier, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 L 1340/21.TR -, juris Rn. 18).
- BVerwG, 14.12.1992 - 7 B 50.92
Selbstverwaltung - Tagesordnung - Ratsmitglieder - Antragsrecht
Auszug aus VG Koblenz, 10.09.2021 - 1 L 829/21
Dem einzelnen Ratsmitglied steht ein solches Antragsrecht von vornherein nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - 7 B 50.92 - juris). - OVG Sachsen, 27.04.2021 - 4 B 193/21
Materielles Vorprüfungsrecht des Bürgermeisters, ; Stadtrat, ; …
Auszug aus VG Koblenz, 10.09.2021 - 1 L 829/21
Der Anspruch aus § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO richtet sich daher gegen ihn (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. April 2021 - 4 B 193/21 -, juris.