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   VG Koblenz, 10.09.2021 - 1 L 829/21.KO   

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VG Koblenz, 10.09.2021 - 1 L 829/21.KO (https://dejure.org/2021,36969)
VG Koblenz, Entscheidung vom 10.09.2021 - 1 L 829/21.KO (https://dejure.org/2021,36969)
VG Koblenz, Entscheidung vom 10. September 2021 - 1 L 829/21.KO (https://dejure.org/2021,36969)
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  • VG Trier, 22.04.2021 - 7 L 1340/21

    Erfolgloser Eilantrag der SPD-Fraktion des Kreistages des Eifelkreises

    Auszug aus VG Koblenz, 10.09.2021 - 1 L 829/21
    4; VG Trier, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 L 1340/21.TR -, juris Rn. 3 zur parallel gelagerten Rechtslage unter § 27 Abs. 5 Satz 1 Landkreisordnung).

    Es handelt sich um eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit, welche die Hauptsache vorwegnimmt, sodass eine Minderung des Streitwertes nach Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs ausscheidet (vgl. VG Trier, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 L 1340/21.TR -, juris Rn. 18).

  • BVerwG, 14.12.1992 - 7 B 50.92

    Selbstverwaltung - Tagesordnung - Ratsmitglieder - Antragsrecht

    Auszug aus VG Koblenz, 10.09.2021 - 1 L 829/21
    Dem einzelnen Ratsmitglied steht ein solches Antragsrecht von vornherein nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - 7 B 50.92 - juris).
  • OVG Sachsen, 27.04.2021 - 4 B 193/21

    Materielles Vorprüfungsrecht des Bürgermeisters, ; Stadtrat, ;

    Auszug aus VG Koblenz, 10.09.2021 - 1 L 829/21
    Der Anspruch aus § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO richtet sich daher gegen ihn (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. April 2021 - 4 B 193/21 -, juris.
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