Rechtsprechung
   VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07.KO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5933
VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07.KO (https://dejure.org/2007,5933)
VG Koblenz, Entscheidung vom 11.10.2007 - 2 K 256/07.KO (https://dejure.org/2007,5933)
VG Koblenz, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 2 K 256/07.KO (https://dejure.org/2007,5933)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 AGG, § 2 Abs 1 Nr 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 3 Abs 1 Nr 1 BhV, § 3 Abs 1 S 1 BhV
    Keine Beihilfeberechtigung des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners

  • lsvd.de PDF

    Lebenspartner sind keine berücksichtigungsfähige Angehörige im Sinne der Beihilfevorschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung eines Lebenspartners bei der Beihilfe; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage; Lebenspartner als berücksichtigungsfähiger Angehöriger i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Analoge Anwendung von § 3 Abs. 1 S. 1 (Nr. 1) BhV zugunsten des Lebenspartners; Beihilferechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen; Beihilferechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Keine Beihilfe für Lebenspartner

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Beihilfeanspruch des Lebenspartners

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft: Kein Beihilfeanspruch des Lebenspartners

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Beihilfe für Lebenspartner

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Beihilfeleistungen für eingetragenen Lebenspartner eines Beamten - Grundgesetz stellt nur nur Ehe und Familie unter besonderen Schutz

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07

    Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

    Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger dagegen Klage erhoben (Parallelverfahren 2 K 256/07.KO).

    Er setzt sich dazu unter Bezugnahme auf seine Begründung im Verfahren 2 K 256/07.KO kritisch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 auseinander, in dem der Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der Stufe I verneint wurde.

    Die Klage des Klägers zur Frage der Einbeziehung seines Lebenspartners in die Beihilfe hat die Kammer mit Urteil vom 11. Oktober 2007 abgewiesen (2 K 256/07.KO).

    Hinsichtlich des sonstigen Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses und des Verfahrens 2 K 256/07.KO und die zu beiden vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.

    Dies wurde bereits in dem zwischen den Parteien ergangenen Urteil der Kammer vom 11. Oktober 2007 im Parallelverfahren 2 K 256/07.KO dargelegt.

    Dies hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 10. November 2007 im Parallelverfahren 2 K 256/07.KO dargelegt (vgl. zudem BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O.).

    Dies hat die Kammer in ihrem Urteil vom 10. November 2007 im Parallelverfahren 2 K 256/07.KO bezüglich der Verneinung von Beihilfeansprüchen für Lebenspartner ebenfalls bereits dargelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

  • VG Berlin, 16.06.2009 - 26 A 150.06

    Beihilfegewährung an einen Lebenspartner eines Beamten nach Maßgabe der für

    Nach § 3 Abs. 1 der Beihilfevorschriften gehören Lebenspartner weder unmittelbar noch mittelbar zu den in der Beihilfe berücksichtigungsfähigen Angehörigen (vgl. VG Koblenz, Urteil v. 11.10.2007 - 2 K 256/07-).

    Die Frage des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, der regelmäßig im Zusammenhang mit Leistungen des Dienstherrn an den Lebenspartner eines Beamten kontrovers erörtert wird, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt (vgl. zu beiden Themenbereichen nur: BVerfG, ZBR 2008, 379 [BVerfG 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06]; BVerfG, ZBR 2008, 37 [BVerfG 20.09.2007 - 2 BvR 855/06]; BVerwG, ZBR 2008, 381 m.w.N. jeweils zum Verheiratetenzuschlag; OVG Berlin Brandenburg, Urt. v. 5.02.2008 - 12 B 5.07 - allerdings zum Ärzteversorgungswerk; VG Koblenz, Urteil v. 11.10.2007 - 2 K 256/07-).

    Die Beihilfe ist ein Entgelt in diesem Sinne (a.A. VG Koblenz, Urteil v. 11.10.2007 - 2 K 256/07 -).

  • VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09

    Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

    Verneint man dies mit der Begründung, dass die Beihilfe kein Arbeitsentgelt im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG darstellt, weil sie kein wie auch immer geartetes Äquivalent zu einer Arbeitsleistung des Beamten darstellt (so VG Koblenz U. v. 11.10.2007 - 2 K 256/07.KO -, zit. nach Juris), so ist das Gesetz nicht einschlägig.
  • VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14

    Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

    Noch in den Jahren bis 2007 haben Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden, die Nichtgewährung von Beihilfe für Lebenspartner von Beamten verstoße nicht gegen Verfassungs- oder Europarecht (vgl. z. B. VG Koblenz, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 2 K 256/07 - juris; VG Schleswig, Urteil vom 27. August 2004 - 11 A 39/04 - juris).
  • VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.650

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Durchführung

    Schließlich steht die Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 3 BayBhV auch in Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG), da die Gewährung von Beihilfe nicht dessen sachlichem Anwendungsbereich nach § 2 Abs. 1 AGG unterfällt und Beihilfeleistungen insbesondere nicht als Arbeitsentgelt im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG angesehen werden können, weil sie kein wie auch immer geartetes Äquivalent zur "Arbeitsleistung" von Beamten darstellen (VG Koblenz, U.v. 11.10.2007 - 2 K 256/07.KO - juris Rn. 37).
  • VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.651

    Keine Beihilfe zur künstlichen Befruchtung bei Überschreiten der Altersgrenze

    Schließlich steht die Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 3 BayBhV auch in Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG), da die Gewährung von Beihilfe nicht dessen sachlichem Anwendungsbereich nach § 2 Abs. 1 AGG unterfällt und Beihilfeleistungen insbesondere nicht als Arbeitsentgelt im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG angesehen werden können, weil sie kein wie auch immer geartetes Äquivalent zur "Arbeitsleistung" von Beamten darstellen (VG Koblenz, U.v. 11.10.2007 - 2 K 256/07.KO - juris Rn. 37).
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