Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Eilantrag der AfD-Stadtratsfraktion Neuwied gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise bleibt ohne Erfolg

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Eilantrag der AfD-Stadtratsfraktion Neuwied gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise bleibt ohne Erfolg

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Eilantrag der AfD-Stadtratsfraktion Neuwied gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise bleibt ohne Erfolg

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …

  Auszug aus VG Koblenz, 12.08.2019 - 3 L 735/19

  Da ein Gemeinderat die Bürger repräsentiert, folgt hieraus, dass die Ausschüsse einer Gemeindevertretung, deren Beratung und Entscheidungen Teil des kommunalen Willensbildungsprozesses sind, unter Beachtung des Repräsentationsgedankens zu bilden sind (vgl. BVerwG Urt. v. 10.12.2003 - 8 C 18.03 -, juris).

  Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Bildung von Ausschüssen des Antragsgegners, die zur Verwirklichung des Demokratieprinzips spiegelbildlich zu den Mehrheitsverhältnissen des Gemeinderates zu erfolgen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - a.a.O.-), sondern um die Besetzung einer Delegation der Stadt Neuwied für eine Fahrt im Rahmen einer Städtepartnerschaft.

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 2 A 10685/11

  Umfang des Anspruchs der Ratsmitglieder und Fraktionen auf Unterrichtung über …

  Auszug aus VG Koblenz, 12.08.2019 - 3 L 735/19

  Dies ist dann der Fall, wenn es sich bei der geltend gemachten Rechtsposition um eine durch das Innenrecht eingeräumte Zuständigkeit handelt, die der Fraktion als Teil des Gemeinderates als wehrfähiges subjektives Organrecht zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen ist, was wiederum durch Auslegung der jeweils einschlägigen innerorganisatorischen Norm zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.2018 - 10 C2.12 -, OVG Rh-Pf., Urt. v. 28.10.2011 2 A 10685/11.OVG - und OVG NW, Urt. v. 24.04.2001 - 15 A 3021/97 -, jeweils zitiert nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 15 A 3021/97

  Recht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit

  Auszug aus VG Koblenz, 12.08.2019 - 3 L 735/19

  Dies ist dann der Fall, wenn es sich bei der geltend gemachten Rechtsposition um eine durch das Innenrecht eingeräumte Zuständigkeit handelt, die der Fraktion als Teil des Gemeinderates als wehrfähiges subjektives Organrecht zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen ist, was wiederum durch Auslegung der jeweils einschlägigen innerorganisatorischen Norm zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.2018 - 10 C2.12 -, OVG Rh-Pf., Urt. v. 28.10.2011 2 A 10685/11.OVG - und OVG NW, Urt. v. 24.04.2001 - 15 A 3021/97 -, jeweils zitiert nach juris).

• VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19

  Chancengleichheit; Fraktion; Gleichbehandlung; Innenrechtsposition; …

  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einer ähnlichen Fallkonstellation, welche die Besetzung einer städtischen Reisedelegation in eine chinesische Partnerstadt ohne Berücksichtigung der N. -Fraktion betraf, die Frage eines eigenen wehrfähigen subjektiven Organteilrechts der Fraktion in Gestalt eines Anspruchs auf Besetzung einer Reisedelegation in dem in Rheinland-Pfalz für die Bildung von Ausschüssen geltenden Verfahren verneint und dazu ausgeführt (Beschl. v. 12.08.2019 - 3 L 735/19.KO -, Entscheidung und Pressemitteilung abrufbar auf der Internetseite des VG Koblenz: https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/):.