Rechtsprechung
   VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13.KO   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rlp.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 Nr 11 BVerfGG, § 80 BVerfGG, Art 1 DienstRÄndG, Art 18 Nr 3 DienstRÄndG, Art 18 Nr 6 DienstRÄndG
    Antrag eines leitenden Oberstaatsanwalts auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Alimentation ab dem 1. Januar 2012

  • dgbrechtsschutz.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Greifbare Abkopplung der Beamtenbesoldung von der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation durch die Finanzlage der öffentlichen Haushalte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verfassungsmäßigkeit des Landesbesoldungsgesetzes RLP

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beamtenbesoldung - Wie hoch ist angemessen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rheinland-Pfälzische Beamtenbesoldung verfassungswidrig?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    a) Der im Jahr 1964 geborene Kläger des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens 6 K 445/13.KO (Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 1 BvL 1/14) wurde mit Wirkung zum 18. Mai 2009 zum Leitenden Oberstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 3 LBesG RP 2005) im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz ernannt.

    In Relation zu dem Referenzsystem stelle "sich die R 3 Besoldung bei wertender Betrachtung nunmehr nur noch als eine solche in der Höhe der Besoldungsgruppe R 1 dar" (vgl. S. 61 des Beschlusses des VG Koblenz vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO).

  • BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09  

    Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011

    Zur Frage des Betrachtungszeitraums gibt die Kammer eine Passage aus einem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Verfassungsmäßigkeit der R 3-Besoldung in Rheinland-Pfalz wieder (VG Koblenz, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO -, juris) und macht sich diese zu Eigen; in den Blick zu nehmen sei demnach der Zeitraum der Jahre 1983 bis 2005.
  • VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12  

    Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005

    Dem schließt sich die erkennende Kammer an (ebenso VG Koblenz, Beschluss vom 12.09.2013 - 6 K 445/13.KO -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13  

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

    vgl. die umfangreichen Ausführungen in den folgenden Vorlagebeschlüssen: OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1525/08 -, juris (Rn. 202 ff.); VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL -, juris (Rn. 18 ff., insbes. 68 ff.); VG Koblenz, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO -, n.v.

    Während mehrere Gerichte von einem Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG in Gestalt des Alimentationsprinzips überzeugt sind und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt haben, vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1525/08 -, juris, VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL -, juris, oder jüngst VG Koblenz, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO -, n.v., haben andere Gerichte die Alimentation für verfassungsgemäß erachtet, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, juris; VG Berlin, Urteile vom 6. November 2012 - 28 K 5.12 - und vom 9. November 2012 - 26 K 30.11 -, beide juris.

  • OVG Thüringen, 08.05.2018 - 2 KO 656/15  
    Hierzu könne auf die ausführlich begründeten Vorlagebeschlüsse verschiedener Verwaltungsgerichte an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Grundgesetz verwiesen werden, in denen eine unzureichende Beamtenalimentation festgestellt worden sei (VG Braunschweig, Beschluss vom 3. April 2014 - 7 A 219/12 - Juris; VG Koblenz, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO - Juris; VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL - Juris).

    Auf den Vorlagebeschluss des VG Koblenz (Beschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO), der jedoch die Richterbesoldung in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2012 und 2013 betraf, entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die besoldungsrechtlichen Regelungen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar seien (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - Juris, Rn. 179 ff.).

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