Rechtsprechung
| VG Koblenz, 13.12.2021 - 3 K 617/21.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Rheinland-Pfalz
Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
Kurzfassungen/Presse (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rentennachzahlung kann Wohngeldanspruch entfallen lassen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Frührentner muss nach Gewährung von Erwerbsminderungsrente Wohngeld zurückzahlen - Einkommen erhöhte sich um mehr als 15 % im Bewilligungszeitraum
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 12.03.2019 - 4 A 584/17
Änderung; Bewilligungszeitraum; Kindergeld
Auszug aus VG Koblenz, 13.12.2021 - 3 K 617/21
Denn eine Vertrauensschutzprüfung sieht § 27 Abs. 2 WoGG, anders als die allgemeinen sozialrechtlichen Vorschriften zur Aufhebung oder Änderung begünstigender Verwaltungsakte in § 45 und § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X -, gerade nicht vor (vgl. SächsOVG, Urteil vom 12. März 2019 - 4 A 584/17 -, juris, Rn. 22;… BT-Drucks. 18/4897, S. 98).