Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beweis des Zugangs eines per Fax übermittelten Widerspruchs

 
• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Entschädigung nur bei rechtzeitigem Widerspruch

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Entschädigung nur bei rechtzeitigem Widerspruch

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch - Grundvoraussetzung für Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax ist Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk"

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 14.06.2017 - 2 B 57.16

  Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; …

  Auszug aus VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18

  Ein solcher begründet zwar nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung, belegt aber immerhin das Zustandekommen der Verbindung (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10 -, juris, Rn. 3; BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 B 57/16 -, juris, Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05

  Schriftformerfordernis einer E-Mail ; Erforderlichkeit einer elektronischen …

  Auszug aus VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18

  Ohne die Sicherungen durch eine digitale Signatur kann nicht mit der erforderlichen, von dem Schriftformerfordernis des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG aber gebotenen Sicherheit festgestellt werden, ob die betreffende E-Mail vollständig und inhaltlich richtig ist und ob sie tatsächlich von dem in ihr angegebenen Aussteller stammt (OVG Nds, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 2 PA 108/05 -, juris, Rn. 5).
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  Auszug aus VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18

  BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, juris, sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2018 - 2 A 11476/17.OVG -, ESOVGRP).

 
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

  Auszug aus VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18

  Die Ausschlussfrist ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbar; sie erfüllt die Anforderungen des Äquivalenz- und auch des Effektivitätsgrundsatzes (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 2 C 6.13 -, BVerwGE 150, 34 Rn. 48 m. w. N.).
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 148/10

  Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung

  Auszug aus VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18

  Ein solcher begründet zwar nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung, belegt aber immerhin das Zustandekommen der Verbindung (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10 -, juris, Rn. 3; BVerwG…, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 B 57/16 -, juris, Rn. 2).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11476/17

  Alter, altersdiskriminierende Besoldung, Altersdiskriminierung, Beamtenrecht, …

  Auszug aus VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18

  BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 -, juris, sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2018 - 2 A 11476/17.OVG -, ESOVGRP).
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Auszug aus VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18

  Auf den Zeitpunkt des Ausdrucks kommt es nicht (mehr) an (vgl. hierzu BGH, NJW 2006, 2263 sowie BVerfG, NJW 1996, 2857).
• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auszug aus VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18

  Auf den Zeitpunkt des Ausdrucks kommt es nicht (mehr) an (vgl. hierzu BGH, NJW 2006, 2263 sowie BVerfG, NJW 1996, 2857).