Rechtsprechung
   VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 219/16.KO, 4 K 241/16.KO   

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https://dejure.org/2017,10965
VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 219/16.KO, 4 K 241/16.KO (https://dejure.org/2017,10965)
VG Koblenz, Entscheidung vom 15.03.2017 - 4 K 219/16.KO, 4 K 241/16.KO (https://dejure.org/2017,10965)
VG Koblenz, Entscheidung vom 15. März 2017 - 4 K 219/16.KO, 4 K 241/16.KO (https://dejure.org/2017,10965)
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Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des

    In ihrem Beschluss vom 27.05.2016 hat die Kammer insoweit ausgeführt (A 4 K 1434/16 -, juris, Rn. 8 m.w.N.; vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 29.04.2016 - A 4 K 230/16 -, und vom 16.11.2017 - A 4 K 8991/17 -):.

    Denn andernfalls würde dem betreffenden Ausländer nicht nur eine zweite Tatsacheninstanz genommen, sondern auch der Grundsatz der Gewaltenteilung nicht beachtet, der verlangt, dass das Gericht nicht seine eigene Entscheidung gleich von vornherein an die Stelle der dazu zunächst berufenen Verwaltungsbehörde setzt, sondern dass es lediglich deren vorherige Entscheidung aufgrund einer eigenen Anhörung überprüft (so u. a. VG Freiburg, Urteil vom 29.04.2016 - A 4 K 230/16 - und Beschluss vom 19.04.2016 - A 6 K 947/16 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.10.2011 - A 9 K 716/11 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2010 - 7 K 1811/10.F.A. -, juris; VG Aachen, Urteil vom 09.07.1996 - 4 K 5334/94.A -, juris).

  • VG Freiburg, 27.05.2016 - A 4 K 1434/16

    Absehen von der Anhörung eines Asylbewerbers

    Denn andernfalls würde dem betreffenden Ausländer nicht nur eine zweite Tatsacheninstanz genommen, sondern auch der Grundsatz der Gewaltenteilung nicht beachtet, der verlangt, dass das Gericht nicht seine eigene Entscheidung gleich von vornherein an die Stelle der dazu zunächst berufenen Verwaltungsbehörde setzt, sondern dass es lediglich deren vorherige Entscheidung aufgrund einer eigenen Anhörung überprüft ( so u. a. VG Freiburg, Urteil vom 29.04.2016 - A 4 K 230/16 - und Beschluss vom 19.04.2016 - A 6 K 947/16 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.10.2011 - A 9 K 716/11 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2010 - 7 K 1811/10.F.A. -, juris; VG Aachen, Urteil vom 09.07.1996 - 4 K 5334/94.A -, juris ).
  • FG Hamburg, 23.06.2017 - 4 K 217/16

    Einfuhrabgaben: Zigarettenschmuggel: Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten

    Dieser Bescheid ist Gegenstand des Verfahrens 4 K 219/16.
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