Rechtsprechung
   VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15.KO   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 4 S 1 UmwRG, § 109 VwGO, Art 9 Abs 3 AarhusÜbk, Art 6 AarhusÜbk, Art 11 EURL 92/2011
    Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage; Verwirkung von Rechtsschutzmöglichkeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2019 - 10 S 2025/18

    Hinweis in Tageszeitung auf Veröffentlichung im Internet reicht!

    Eine solche Sperrwirkung in Bezug auf die ergänzende Anwendung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts auf die öffentliche Bekanntmachung nach § 21a Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV lässt sich aus dem in § 19 Abs. 2 BImSchG geregelten Ausschluss der Anwendung des § 10 Abs. 7 Satz 2 und 3 sowie Abs. 8 BImSchG im vereinfachten Verfahren nicht ableiten (vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2009 - 8 B 1343/09.AK - juris Rn. 57; VG Minden, Beschluss vom 22.05.2017 - 11 L 2085/16 - ZNER 2017, 226; VG Koblenz, Zwischenurteil vom 16.07.2015 - 4 K 118/15.KO - juris Rn. 50; Kerkmann, ZNER 2016, 38; a. A. VG Ansbach, Beschluss vom 30.11.2011 - AN 11 K 11.01826 - juris Rn. 41; Dietlein a. a. O. § 19 Rn. 39; Jarass a. a. O. § 19 Rn. 30; Kühling in Kotulla, BImSchG, 22. Ergl.
  • VG Saarlouis, 14.12.2016 - 5 L 2302/16

    - Erfolgloser Antrag einer Umweltschutzvereinigung gegen Vollziehung eines

    Unterbleibe dies, müsse sich der Landesverband nach Treu und Glauben die Kenntnis oder das Kennenmüssen des örtlichen Vorstandes zurechnen lassen (VG Koblenz, Urteil vom 16.07.2015 - 4 K 118/15.KO -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2019 - 10 S 1817/18
    Eine solche Sperrwirkung in Bezug auf die Anwendung des § 21a Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV und der damit nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht verbundenen Rechtswirkungen lässt sich aus dem Ausschluss der Anwendung des § 10 Abs. 7 Satz 2 und 3 sowie Abs. 8 BImSchG im vereinfachten Verfahren nicht ableiten (vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2009 - 8 B 1343/09.AK - juris Rn. 57; VG Minden, Beschluss vom 22.05.2017 - 11 L 2085/16 - ZNER 2017, 226; VG Koblenz, Zwischenurteil vom 16.07.2015 - 4 K 118/15.KO - juris Rn. 50; Kerkmann, ZNER 2016, 38; a. A. VG Ansbach, Beschluss vom 30.11.2011 - AN 11 K 11.01826 - juris Rn. 41; Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 87. Ergl.
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