Rechtsprechung
   VG Koblenz, 16.09.2002 - 8 K 2774/01.KO   

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https://dejure.org/2002,28202
VG Koblenz, 16.09.2002 - 8 K 2774/01.KO (https://dejure.org/2002,28202)
VG Koblenz, Entscheidung vom 16.09.2002 - 8 K 2774/01.KO (https://dejure.org/2002,28202)
VG Koblenz, Entscheidung vom 16. September 2002 - 8 K 2774/01.KO (https://dejure.org/2002,28202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Übernahme der Kosten für eine Wasserversorgungsanlage; Übernahme der Kosten eines Ersatzbrunnens; Passivlegitimation des Landes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 18.01.2005 - 2 U 66/03

    Arbeiten an Versorgungsleitungen: Kostentragungspflicht

    Dies bedeutet, dass dem Land im Bereich der Bundesauftragsverwaltung eine unentziehbare Wahrnehmungskompetenz zusteht, die das Handeln und die Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu Dritten umfasst (vgl. BGH E 1955 S. 298, 299; OVG Rheinland-Pfalz AS RP-LSL 10 S. 401, 402; BGH NJW 1979 S. 101; BVERWG vom 21. Januar 1983 Az. 4 C 42/80; VG Koblenz Urteil vom 16. September 2002, Az. 8 K 2774/01.KO; Bundesverfassungsgericht NVwZ 2002, S. 585, 586).Daraus folgt, dass grundsätzlich bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Bundesauftragsverwaltung die Länder aktiv bzw. passiv legitimiert wären, es sei denn die sogenannte Vermögensverwaltung wäre betroffen, die aber, da der Bund als Träger der Straßenbaulast auch für diese Straßen stets die finanzielle Verantwortung trägt (Art. 104 a Abs. 2 GG), dem Bund obliegt.
  • LG Karlsruhe, 11.03.2014 - 9 S 529/11

    Schadensersatzanspruch wegen der Verunreinigung einer Bundesautobahn:

    aa) Eine ausschließliche Kompetenz der Länder wird allerdings - nach Auffassung der Kammer zu Recht - auf der Grundlage von Art. 85 Abs. 1 GG für Verwaltungshandeln angenommen (BVerfGE 104, 249, 264 ff.; BVerwG, NVwZ 1983, 471; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012 - 13 Verg 7/12 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 16.09.2002 - 8 K 2774/01KO -, BeckRS 2002, 31218495).
  • VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.462

    Kein Herausgabeanspruch bei bestandskräftiger Widmung; Zustimmung zur Widmung;

    Ob die Klage gegen den Bund zu richten ist, wenn Gegenstand des Verfahrens ein rein zivilrechtlicher Anspruch ist (zum Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB s. OLG Frankfurt vom 24.11.2011 Az. 1 U 160/10), kann ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob der Bund passivlegitimiert ist, wenn das Verfahren nicht die Hoheits-, sondern die (reine) Vermögensverwaltung der Bundesfernstraßen betrifft, und die Länder dabei in fremdem Namen als Vertreter des Bundes auftreten (s. hierzu VG Koblenz vom 16.9.2002 Az. 8 K 2774/01.KO RdNr. 30), weil vorliegend die hoheitliche Verwaltung der Bundesfernstraßen in Streit steht.
  • VG Freiburg, 28.01.2004 - 7 K 2215/99

    Auslegung von öffentlich-rechtlichen Verträgen nach zivilrechtlichen Vorschriften

    Der Klägerin steht aus dem - öffentlich-rechtlichen - Vertrag vom 10./16.08.1995 der geltend gemachte Anspruch auf Erhöhung der Lärmschutzwand entlang der A 98 nicht zu, wobei letztlich offen bleiben kann, ob die Beklagte trotz der dem Land Baden-Württemberg im Außenverhältnis obliegenden Hoheits- und Vermögensverwaltung für die Bundesfernstraßen (vgl. Art. 90 Abs. 2 GG) im vorliegenden Verfahren passiv legitimiert ist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.1999 - 5 S 2149/97 -, NVwZ 2000, 1304; VG Koblenz, Urt. v. 16.09.2002 - 8 K 2774/01. KO -).
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