Rechtsprechung
VG Koblenz, 16.11.2021 - 5 K 360/21.KO |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,47355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Justiz Rheinland-Pfalz
Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
- haufe.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Beihilfe nach vom Versorgungsempfänger nachgereichtem Verordnungsbeleg
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille - Klage teilweise erfolgreich
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19
Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …
Auszug aus VG Koblenz, 16.11.2021 - 5 K 360/21
Ein Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung, ohne nach § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz das abgeschlossene Verfahren wieder aufzugreifen zu müssen, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, jedoch jedenfalls dann, wenn neue und entscheidungsrelevante Umstände eingetreten sind und die ablehnende Entscheidung nur im Hinblick auf eine bestimmte Situation oder Rechtslage eine Regelung trifft, für einen späteren neuen Sachverhalt oder eine geänderte Rechtslage aber keine Geltung beansprucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 -, juris, Rn. 10).