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   VG Koblenz, 16.11.2021 - 5 K 360/21.KO   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,47355
VG Koblenz, 16.11.2021 - 5 K 360/21.KO (https://dejure.org/2021,47355)
VG Koblenz, Entscheidung vom 16.11.2021 - 5 K 360/21.KO (https://dejure.org/2021,47355)
VG Koblenz, Entscheidung vom 16. November 2021 - 5 K 360/21.KO (https://dejure.org/2021,47355)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Beihilfe nach vom Versorgungsempfänger nachgereichtem Verordnungsbeleg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille - Klage teilweise erfolgreich

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

    Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf

    Auszug aus VG Koblenz, 16.11.2021 - 5 K 360/21
    Ein Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung, ohne nach § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz das abgeschlossene Verfahren wieder aufzugreifen zu müssen, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, jedoch jedenfalls dann, wenn neue und entscheidungsrelevante Umstände eingetreten sind und die ablehnende Entscheidung nur im Hinblick auf eine bestimmte Situation oder Rechtslage eine Regelung trifft, für einen späteren neuen Sachverhalt oder eine geänderte Rechtslage aber keine Geltung beansprucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 -, juris, Rn. 10).
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