Rechtsprechung
| VG Koblenz, 19.04.2010 - 1 K 1202/09.KO |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,19865) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bürgerentscheid bzgl. der Auflösung einer Verbandsgemeinde und des Zusammenschlusses mit einer anderen Verbandsgemeinde; Umgehung der Befugnisse des Rates einer Verbandsgemeinde durch ein Bürgerbegehren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Bürgerbegehren unzulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ein Bürgerbegehren ist keine Bürgerbefragung
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Begehren unzulässig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 588/89
Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung - Klagebefugnis eines …
Auszug aus VG Koblenz, 19.04.2010 - 1 K 1202/09
Richtiger Beklagter in einem Kommunalverfassungsstreit ist das Organ oder Organteil, dem die behauptete Kompetenz- oder Rechtsverletzung anzulasten wäre (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Februar 1990 - 1 S 588/89, zitiert nach [...]).