Rechtsprechung
   VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08.KO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26373
VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08.KO (https://dejure.org/2009,26373)
VG Koblenz, Entscheidung vom 19.05.2009 - 1 K 643/08.KO (https://dejure.org/2009,26373)
VG Koblenz, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 1 K 643/08.KO (https://dejure.org/2009,26373)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Nr. 1 LFAG; Autonomie des Bundesgesetzgebers zur Bestimmung des Verfahrens zum Bund-Länder-Finanzausgleich; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2009 - 2 A 10559/09

    Landkreis Neuwied erhält Mittel aus kommunalem Finanzausgleich für Klage auf

    Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2009 und Aufhebung des Bescheides vom 10. November 2008 wird der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Anerkennung des Verwaltungsrechtsstreits 1 K 643/08.KO als Musterprozess im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 2 LFAG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

    den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10. November 2008 zu verurteilen, den Antrag auf Anerkennung des Verwaltungsstreitverfahrens 1 K 643/08.KO als Musterprozess gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 LFAG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

    unter Abänderung des angefochtenen Urteils und Aufhebung des Bescheides vom 10. November 2008 den Beklagen zu verpflichten, über den Antrag auf Anerkennung des Verwaltungsstreitverfahrens 1 K 643/08.KO als Musterprozess im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 2 LFAG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

    Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen, weil der Kläger einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages vom 2. Oktober 2008 auf Anerkennung des beim Verwaltungsgericht Koblenz inzwischen abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahrens 1 K 643/08.KO als Musterprozess hat.

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Instanzen - insoweit unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Streitwertbeschlusses - auf 30.000,00 EUR (Kosten des Verfahrens 1 K 643/08.KO) festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 Gerichtskostengesetz).

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