Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Windenergieanlagen in Birkenfeld bleiben vorerst stillgelegt

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Windenergieanlagen in Birkenfeld bleiben vorerst stillgelegt

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Windenergieanlagen in Birkenfeld bleiben vorerst stillgelegt

• Jurion (Kurzinformation)

  Windenergieanlagen in Birkenfeld bleiben vorerst stillgelegt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 12 ME 102/16

  Atypischer Fall; Fertigerzeugnis; Futtermittelmühle; Produktionskapazität; …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.03.2019 - 4 L 270/19

  Ist hingegen erkennbar, dass der Betrieb der Anlage offensichtlich materiell rechtmäßig ist, liegt eine atypische Situation vor, die im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist und eine Stilllegungsanordnung ausschließen kann (…vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. August 2016 - 12 ME 102/16 -, juris, Rn. 16;… für einen generellen Ausschluss in diesen Fällen wohl Jarass, a.a.O., Rn. 48).

  Will ein Anlagenbetreiber jedoch einer Stilllegungsverfügung entgehen, ist er in der Regel verpflichtet, unverzüglich einen Genehmigungsantrag zu stellen und seinen Beitrag zu einem zügigen Abschluss des Verfahrens zu leisten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. August 2016 - 12 ME 102/16 -, juris, Rn. 16;… Jarass, a.a.O., Rn. 48).

• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.03.2019 - 4 L 270/19

  Nur in diesem Fall steht ihr ein Ermessen zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35/87 -, NVwZ 1990, 963, 966;… Jarass, a.a.O., Rn. 47).
• VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16

  Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

  Auszug aus VG Koblenz, 20.03.2019 - 4 L 270/19

  Eine der Antragstellerin vormals erteilte Genehmigung ist durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 30. März 2017 - 4 K 1362/16.KO - aufgehoben worden.

• VG Koblenz, 16.05.2019 - 4 K 1060/18

  Anlagenbetreiber unterliegt auch im Klageverfahren: Stilllegung von …

  Mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. März 2019 - 4 L 270/19.KO - hat die erkennende Kammer einen Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die streitgegenständliche Stilllegungsanordnung vom 9. Januar 2018, deren Sofortvollzug durch den Beklagten am 26. Februar 2019 angeordnet worden war, abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten, die Verwaltungs- und Widerspruchsakte des Beklagten (ein Heft) sowie die Gerichtsakten 4 K 1362/16.KO und 4 L 270/19.KO Bezug genommen; sämtliche Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  Zur Begründung verweist die Kammer zunächst vollumfänglich auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen im Eilbeschluss vom 20. März 2019 - 4 L 270/19.KO -.

  Im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides lagen, wie die Kammer in ihrem Beschluss vom 20. März 2019 - 4 L 270/19.KO - ausgeführt hat, nicht offen-sichtlich die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb der streitgegenständlichen Anlagen vor.