Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 57 GmbHG, § 60 Abs 1 Nr 4 GmbHG, § 65 Abs 1 S 3 GmbHG, § 49 Abs 1 VwVfG TH, § 49 Abs 3 Nr 1 VwVfG TH
  Rückforderungen von Subventionen; Insolvenz; Schuldbeitritt; Mietverkauf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentlich-rechtlicher Schuldbeitritt zu einem potentiellen Rückabwicklungsschuldverhältnis eines Mietverkäufers eines geförderten Subventionsgegenstandes; Bindung des Subventionsgebers an die Regelungen des öffentlich-rechtlichen Schuldbeitrittsvertrages, des ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.10.2007 - XI ZR 132/06

  Anwendung des VerbrKrG auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.12.2010 - 4 K 792/10

  Bei einem Schuldbeitritt ist auf die Hauptschuld abzustellen, die der Beklagte mit seinem Schuldbeitritt mit übernommen hat (vgl. BGH Urteil vom 16.10.2007 - XI ZR 132/06 - BGHZ 174, 39).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2007 - 1 O 52/07

  Rechtsweg für subventionsrechtliche Haftungserklärung

  Auszug aus VG Koblenz, 20.12.2010 - 4 K 792/10

  Bei dem Streit über die Inanspruchnahme aus einem Schuldbetritt zu einem öffentlich-rechtlichen Subventionsverhältnis handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.05.2007 - 1 O 52/07 - juris).
• OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03

  Rücknahme einer noch nicht ausgezahlten Zuwendung; Grundsätze unzulässiger …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.12.2010 - 4 K 792/10

  Um eine gegenteilige Entscheidung ausnahmsweise zu rechtfertigen, müssen besondere Gründe vorliegen (Thüringisches OVG, st. Rspr., z.B. Urteile vom 23.03.2004 - 2 KO 433/03 - und vom 18.05.2004, - 2 KO 891/03 -, jeweils zitiert nach juris).

 
• OVG Thüringen, 16.12.2009 - 3 KO 343/07

  Keine Geltendmachung der Ansprüche aus einem vertraglich vereinbarten …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.12.2010 - 4 K 792/10

  Aus diesem Vertrag durfte der Kläger auch nicht unmittelbar per Leistungsbescheid gegen die Beklagte vorgehen, so dass auch ein Rechtschutzbedürfnis für die vorliegende Leistungsklage besteht (vgl. Thüringisches OVG Urteil vom 09.12.2009 - 3 KO 343/07 - DVBl. 2010, 1042).
• VG Meiningen, 15.11.2000 - 2 K 353/98

  Vereinbarung eines Schuldbeitritts zur Absicherung einer Zuwendung im Rahmen …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.12.2010 - 4 K 792/10

  Statt dessen genügt die - im Bescheid angekündigte - Anmeldung zur (Insolvenz-)Tabelle (wie VG Meiningen, Urteil vom 15.11.2000 - 2 K 353/98.Me - juris) als Geltendmachung der Forderung.
• VG Meiningen, 27.11.2007 - 2 K 414/05

  Keine Heilung rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 46 VwVfG; Inzidentprüfung; …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.12.2010 - 4 K 792/10

  Die Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids vom 17. April 2009 ist im vorliegenden Verfahren inzident zu prüfen, da der Beklagte bei Erlass des Bescheides als nur möglicherweise Heranzuziehender kein Rechtsmittel gegen den Bescheid ergreifen konnte (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 27.11.2007 - 2 K 414/05 Me - juris).

• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 198/20

  Auslegung einer Bürgschaftsverpflichtung des Verkäufers einer Industrieanlage zur …

  Versteht man die Regelungen zur Enthaftung dahin, dass sie die Haftung aus der Bürgschaft lediglich sukzessive im Umfang desjenigen Betrages begrenzen sollte, um den der Bürge als Leasinggeber/Mietverkäufer nach den mit der Klägerin im Rahmen der Bürgschaft getroffenen Vereinbarungen seine jeweilige Ratenzahlungsforderung gegenüber dem Zuwendungsempfänger zu reduzieren verpflichtet war, verliert die Bürgschaft dagegen als Mittel zur Begründung eines zivilrechtlichen Anspruches der Klägerin gegen die Beklagte für den Fall der Verpflichtung der Zuwendungsempfängerin zur Rückerstattung des Zuschusses, auf Rückzahlung des an die beklagte Mietverkäuferin als Einmalbetrag gezahlten (Gesamt)zuschusses auch dann nicht ihren Sinn, wenn die Enthaftung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Ratenzahlung eintritt (ebenso zu einer vergleichbaren Regelung im Falle eines öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritts eines Mietverkäufers: VG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2010 - 4 K 792/10. KO - Rn. 46, juris).
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2011 - 7 K 2664/09

  Rückforderung; Zuwendung; Schuldbeitritt; öffentlich-rechtlich; Sondertilgun; …

  Zur Zulässigkeit der Leistungsklage in Fallgestaltungen der vorliegenden Art: vgl. Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2010 - 4 K 792/10.KO -, juris; Thüringisches Oberverwaltungsgericht (ThürOVG), Urteile vom 4. März 2010 - 3 KO 591/08 - und 9. Dezember 2009 - 3 KO 343/07 -, jeweils juris.