Rechtsprechung
| VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21.KO |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Rheinland-Pfalz
Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung
Kurzfassungen/Presse (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung ... - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Grundschülerin klagt erfolglos gegen Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung als Corona-Kontaktperson - VG Koblenz weist Klage gegen durch das Gesundheitsamt angeordnete Überwachung ab
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2020 - 20 L 1257/20
COVID-19, Coronavirus, Absonderung, Quarantäne, Kontaktperson, Kategorie I, …
Auszug aus VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Ein negatives Testergebnis ersetzte nach den damaligen Angaben des RKI jedoch nicht die (Selbst-) Beobachtung auf Symptome; auch die Quarantänezeit wurde zum damaligen Zeitpunkt durch ein negatives Testergebnis nicht verkürzt (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. September 2020 - 20 L 1257/20 -, juris Rn. 44 ff. m. w. N.).Einer individuellen Risikoeinschätzung durch den Beklagten bedurfte es für die Beurteilung ihres Ansteckungsverdachts entgegen ihrer Auffassung nicht (vgl. auch VG München…, Beschluss vom 18. März 2021 - M 26b S 21.1478 -, juris Rn. 26; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 8 K 4139/20 -, juris Rn. 12; Schleswig-Holsteinisches VG…, Beschluss vom 19. August 2021 - 1 B 106/21 -, juris Rn. 19; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. September 2020 - 20 L 1257/20 -, juris Rn. 38; VG Köln, Beschluss vom 31. August 2020 - 7 L 1540/20 -, juris Orientierungssatz).
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Zu berücksichtigen sind im Rahmen der demnach vorzunehmenden Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls die Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und die verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie die Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betroffenen Personen und deren Empfänglichkeit für den Krankheitserreger (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 31 ff.). - VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 8 K 4139/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung
Auszug aus VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Einer individuellen Risikoeinschätzung durch den Beklagten bedurfte es für die Beurteilung ihres Ansteckungsverdachts entgegen ihrer Auffassung nicht (vgl. auch VG München…, Beschluss vom 18. März 2021 - M 26b S 21.1478 -, juris Rn. 26; VG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 8 K 4139/20 -, juris Rn. 12; Schleswig-Holsteinisches VG…, Beschluss vom 19. August 2021 - 1 B 106/21 -, juris Rn. 19; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. September 2020 - 20 L 1257/20 -, juris Rn. 38; VG Köln, Beschluss vom 31. August 2020 - 7 L 1540/20 -, juris Orientierungssatz).
- VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70
Fortsetzungsfeststellungsklage, Konkrete Wiederholungsgefahr (verneint), …
Auszug aus VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Es kann offen bleiben, ob dieses durch eine hinreichende Wiederholungsgefahr begründet ist, da es nämlich jedenfalls aufgrund eines objektiven Rechtsklärungsinte- resses zu bejahen ist (a. A. VG Augsburg, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 -, juris Rn. 20; VG Hamburg…, Urteil vom 27. Juli 2021 - 3 K 2485/21 -, juris Rn. 19). - OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20
Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
Auszug aus VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist die Sachlage gemäß objektivierter Kenntnislage des Beklagten im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung maßgeblich (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 97 m. w. N.). - BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
Auszug aus VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Coronavirus verbundenen schwerwiegenden Gefahren für die Gesundheit und das Leben einer Vielzahl an Menschen infolge schwerwiegender und tödlicher Krankheitsverläufe sowie die Gefahr einer Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, juris Rn. 19), geringere Anforderungen zu stellen. - BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
Auszug aus VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11; stRspr). - VG Schleswig, 19.08.2021 - 1 B 106/21
Absonderung aufgrund der Einstufung als Ansteckungsverdächtige betreffend das …
Auszug aus VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Einer individuellen Risikoeinschätzung durch den Beklagten bedurfte es für die Beurteilung ihres Ansteckungsverdachts entgegen ihrer Auffassung nicht (vgl. auch VG München…, Beschluss vom 18. März 2021 - M 26b S 21.1478 -, juris Rn. 26; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 8 K 4139/20 -, juris Rn. 12; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 19. August 2021 - 1 B 106/21 -, juris Rn. 19; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. September 2020 - 20 L 1257/20 -, juris Rn. 38; VG Köln, Beschluss vom 31. August 2020 - 7 L 1540/20 -, juris Orientierungssatz). - VG Köln, 31.08.2020 - 7 L 1540/20
Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens
Auszug aus VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Einer individuellen Risikoeinschätzung durch den Beklagten bedurfte es für die Beurteilung ihres Ansteckungsverdachts entgegen ihrer Auffassung nicht (vgl. auch VG München…, Beschluss vom 18. März 2021 - M 26b S 21.1478 -, juris Rn. 26; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 8 K 4139/20 -, juris Rn. 12; Schleswig-Holsteinisches VG…, Beschluss vom 19. August 2021 - 1 B 106/21 -, juris Rn. 19; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. September 2020 - 20 L 1257/20 -, juris Rn. 38; VG Köln, Beschluss vom 31. August 2020 - 7 L 1540/20 -, juris Orientierungssatz). - VG Koblenz, 10.01.2022 - 3 K 385/21
PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die …
Auszug aus VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Denn der CT- Wert ist lediglich eine Momentaufnahme, die individuell beurteilt werden muss (vgl. https://www.zusammengegencorona.de/testen/labortest-pcr-test/), weil nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen eine große Varianz bei Verwendung des CT- Werts im Zusammenhang mit den verschiedenen Testsystemen besteht und zudem die CT-Werte während des Verlaufs einer Infektion nicht gleichbleibend sind, sondern nach etwa fünf Tagen kurz vor Auftreten von Symptomen hoch seien (= Virus- RNA in geringer Konzentration), dann abfallen (= Virus-RNA in höherer Konzentration), um sodann wieder stark anzusteigen (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: Urteil der Kammer vom 10. Januar 2022 - 3 K 385/21.KO -, abrufbar auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Koblenz, Pressemitteilung Nr. 6 vom 14. Februar 2022). - BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
- VG Hamburg, 27.07.2021 - 3 K 2485/21
Zur Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Ablauf der …
- VG München, 18.03.2021 - M 26b S 21.1478
Quarantäne eines Kindergartenkindes als Kontaktperson der Kategorie 1, …