Rechtsprechung
   VG Koblenz, 21.07.2005 - 1 K 45/05.KO   

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https://dejure.org/2005,24626
VG Koblenz, 21.07.2005 - 1 K 45/05.KO (https://dejure.org/2005,24626)
VG Koblenz, Entscheidung vom 21.07.2005 - 1 K 45/05.KO (https://dejure.org/2005,24626)
VG Koblenz, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 1 K 45/05.KO (https://dejure.org/2005,24626)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit der Genehmigung zum Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes; Anforderungen an die Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); § 1 Abs. 4 Denkmalschutz- und -pflegegesetz (DSchPflG) als drittschützende Norm

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Weimar, 07.07.2008 - 7 K 6522/04

    Zahlung eines Ausgleichsbetrages für den Einsatz von Eigenmitteln während eines

    Entgegen der Ansicht des Beklagten beurteilt sich das vorliegende Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht nach den Regelungen des Subventionsrechtes (ebenso: Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 11.07.2007, Aktenzeichen 1 K 45/05 GE).

    Wie bereits das Verwaltungsgericht Gera in seiner Entscheidung vom 11.07.2007, Az: 1 K 45/05 GE zutreffend festgestellt hat, findet § 38ThürVwVfG nicht direkt Anwendung, da gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 ThürVwVfG dieses Gesetz nicht für Verwaltungsverfahren gilt, in denen Bestimmungen der Abgabenordnung anzuwenden sind.

    Darüber hinaus kann aber dem Rundschreiben vom 28.07.2004 unter Berücksichtigung des objektiven Erklärungswertes für den Empfänger zur Überzeugung des Gerichts auch nicht hinreichend deutlich entnommen werden, dass der Beklagte lediglich bei Existenz einer Finanzierungslücke zahlen wollte (ebenso VG Gera, Urteil vom 11.07.2007 a.a.O).

    Das Gericht schließt sich im Übrigen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Gera im Urteil vom 11.07.2007 (a.a.O.) an, wonach erhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Beklagte tatsächlich im Zeitpunkt der Abgabe der Zusicherung eine derartige Einschränkung hinsichtlich der Ausgleichszahlungen vornehmen wollte.

    Die vom Beklagten nunmehr vorgetragene Auslegung seiner Zusicherung verbietet sich aber auch im Hinblick darauf, dass die Aufgabenträger an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden sind und im Hinblick auf diese Grundsätze gehindert sind, willkürlich auf Beitragserhebungen zu verzichten, wenn sie nicht entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten (so auch VG Gera, Urteil vom 11.07.2007, a.a.O.).

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