Rechtsprechung
   VG Koblenz, 22.09.2009 - 5 L 970/09.KO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,31174
VG Koblenz, 22.09.2009 - 5 L 970/09.KO (https://dejure.org/2009,31174)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22.09.2009 - 5 L 970/09.KO (https://dejure.org/2009,31174)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22. September 2009 - 5 L 970/09.KO (https://dejure.org/2009,31174)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 1 Abs 2 EGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EGRL 439/91, Art 8 Abs 4 EGRL 439/91, Art 11 Nr 2 EGRL 126/2006, Art 2 Nr 1 EGRL 126/2006
    Tschechische Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Bundesgebiet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung der Nutzungsberechtigung einer tschechischen Fahrerlaubnis bis zur Entscheidung über den Widerspruch oder einer etwaigen folgenden Klage; Anspruch auf Herausgabe der tschechischen Fahrerlaubnis ohne Eintragung einer Nichtberechtigung; Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins eines anderen Mitgliedstaates durch einen Mitgliedstaat; Auswirkungen einer bestandskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

    Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an

    Verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte hätten § 28 Abs. 4 FeV als unionsrechtswidrig bezeichnet und nicht angewendet, § 28 Abs. 4 FeV unionsrechtskonform ausgelegt oder dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie vorgelegt (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 22. September 2009 - 5 L 970/09 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10 -, SVR 2010, S. 392).

    (1) Es bestehen begründete Zweifel daran, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie, vereinbar ist (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 22. September 2009, a.a.O, Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 351/09 -, juris, Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 4. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 2; OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Juni 2010, a.a.O., S. 393 ff.; Blum, NZV 2008, S. 176 ; Hailbronner, NZV 2009, S. 361 ; Dyllick/Lörincz/Neubauer, LKV 2010, S. 481 m.w.N.; Pießkalla/Leitgeb, NZV 2010, S. 329 ).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

    Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

    Daher ist der bloße Hinweis auf den gegenüber Art. 8 Abs. 4 UAbs.1 und 2 der 2.Führerschein-Richtlinie in der Sache nicht geänderten Tatbestand zur Stützung der Behauptung, die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage habe sich nicht wesentlich geändert (etwa OVG Koblenz, Beschl. v. 09.12.2009 - 10 B 11127/09 -, ergangen zu VG Koblenz, Beschl. v. 22.09.2009 - 5 L 970/09 -, juris Rn.14; VGH Kassel, a.a.O.; Hailbronner, NZV2009, 361 [366]; ders./Thoms, NJW 2007, 1089 [1093f.]; Will, NJ2009, 448 [451]), nicht überzeugend.
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