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   VG Koblenz, 24.08.1999 - 5 K 2748/98   

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https://dejure.org/1999,26927
VG Koblenz, 24.08.1999 - 5 K 2748/98 (https://dejure.org/1999,26927)
VG Koblenz, Entscheidung vom 24.08.1999 - 5 K 2748/98 (https://dejure.org/1999,26927)
VG Koblenz, Entscheidung vom 24. August 1999 - 5 K 2748/98 (https://dejure.org/1999,26927)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. August 1999 (5 K 2748/98.KO) -.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1999 - 12 E 11775/99
    Das Verwaltungsgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss in entsprechender Anwendung von § 94 Satz 1 VwGO das zwischen den Beteiligten anhängige Klageverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss derselben Kammer des Verwaltungsgerichts vom 24. August 1999 in dem Verfahren 5 K 2748/98.KO ausgesetzt.

    So ist festzustellen, dass der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht identisch ist mit dem Kläger in dem vom Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegten Verfahren 5 K 2748/98.KO.

    Nur dann wäre nämlich ausgeschlossen, dass es das vorliegende Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müsste, falls dieses in dem vorgelegten Verfahren 5 K 2748/98.KO die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung feststellen würde.

  • VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00

    Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe;

    Die bestehende Sachnähe der Pflegeeinrichtungen und Heime zu den Finanzierungszwecken wird auch nicht durch die Regelung in § 8 Abs. 1 SGB XI ausgeschlossen, nach der die pflegerische Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist (so aber: VG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 8 K 2840/98.We - VG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 1999 - 5 A 21/98 - VG Koblenz, Beschluss vom 24. August 1999 - 5 K 2748/98.Ko - und Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 5 K 82/99.Ko - vgl. auch HessVGH, Urteil vom 30. März 2000 - 5 TG 824/99 -).
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