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   VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07.KO   

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https://dejure.org/2007,28106
VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07.KO (https://dejure.org/2007,28106)
VG Koblenz, Entscheidung vom 25.04.2007 - 6 L 258/07.KO (https://dejure.org/2007,28106)
VG Koblenz, Entscheidung vom 25. April 2007 - 6 L 258/07.KO (https://dejure.org/2007,28106)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung für das Amt eines Oberlandesgerichtspräsidenten; Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Stimmverhaltens bei der Entscheidung; Zulässigkeit eines "Quereinstiegs" in das das Amt eines Oberlandesgerichtspräsidenten; ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Gericht bestätigt Auswahlentscheidung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gericht bestätigt Auswahlentscheidung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Besetzungsverfahren für Präsidenten des OLG Koblenz ordnungsgemäß - Nein-Stimmen nicht wie Enthaltungen zu bewerten - Gericht bestätigt Auswahlentscheidung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07

    Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen

    b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. April 2007 - 6 L 258/07.KO -.
  • VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07

    Zum Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz

    Mit Schriftsatz vom selben Tage beantragte der Kläger beim erkennenden Gericht (6 L 258/07.KO), dem Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Beigeladenen vorläufig nicht zum Präsidenten des Oberlandesgerichts zu ernennen und den entsprechenden Dienstposten nicht zu besetzen.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten und - auch im Verfahren 6 L 258/07.KO sowie 10 B 10457/07.OVG - zur Gerichtsakte genommenen Schriftsätze, das Senatsheft des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum Verfahren 10 B 10457/07.OVG sowie auf die von dem Beklagten vorgelegten Personal-, Verwaltungs- und Widerspruchsakten Bezug genommen; diese haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung.

    Dass die Besetzung eines Spitzenamtes der Justiz schließlich auch nicht "von der Natur der Sache her" Erfahrungen des Bewerbers im Bereich der entsprechenden Gerichtsbarkeit erfordert, wurde im Rahmen der im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse der erkennenden Kammer (6 L 258/07.KO) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (10 B 10457/07.OVG) bereits ausführlich dargelegt.

    Namentlich kann der Kläger nicht damit Gehör finden, der Minister sei ihm gegenüber voreingenommen gewesen (vgl. Beschluss der erkennenden Kammer vom 25. April 2007 - 6 L 258/07.KO - sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 10 B 10547/07.OVG -).

    Die erkennende Kammer hat dies - bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10 B 10457/07.OVG) - im Eilbeschluss vom 25. April 2007 (6 L 258/07.KO) bereits ausführlich dargestellt.

    Die Kammer hat den vom Kläger erhobenen Vorwurf bereits in ihrem Eilbeschluss (6 L 258/07.KO) zurückgewiesen; dieser Beschluss ist durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz mit der Beschwerdeentscheidung (10 B 10547/07.OVG) bestätigt worden.

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