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   VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 591/14.KO   

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https://dejure.org/2014,34672
VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 591/14.KO (https://dejure.org/2014,34672)
VG Koblenz, Entscheidung vom 30.09.2014 - 4 K 591/14.KO (https://dejure.org/2014,34672)
VG Koblenz, Entscheidung vom 30. September 2014 - 4 K 591/14.KO (https://dejure.org/2014,34672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 AO 1977, § 10a KAG RP, § 2 Abs 1 KAG RP, § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP
    Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen; Stadt Zell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inzidente Prüfung einer Ausbaubeitragssatzung im Rahmen der Vorläufigkeitserklärung eines Beitragsbescheides

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 590/14

    Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell unwirksam

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten, die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie die Gerichtsakten 4 K 591/14.KO, 4 K 592/14.KO, 4 K 602/14.KO, 4 K 603/14.KO, 4 K 604/14.KO und 4 K 522/13.KO nebst den dort vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der Beratung.

    So käme es etwa auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Einbeziehung von Bundesstraßen in das kommunale Anbaustraßennetz (S. 17 f. BA) an, da die B 53 auf einem kurzen Stück südlich des Kreisels östlich der Mosel (Verbindung zur B 421) gerade im Bereich der Grundstücke der Klägerin in der A*** (s.a. die weiteren Verfahren der Klägerin 4 K 591/14.KO und 4 K 592/14.KO) Anliegergrundstücke erschließt und nach Auffassung der Beklagten hier die Beitragspflicht gerade auch der Grundstücke der Klägerin begründet.

  • VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 592/14

    Abgabenrecht: Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung im Zusammenhang mit der

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten, die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie die Gerichtsakten 4 K 590/14.KO, 4 K 591/14.KO, 4 K 602/14.KO, 4 K 603/14.KO, 4 K 604/14.KO und 4 K 522/13.KO nebst den dort vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der Beratung.

    So käme es etwa auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Einbeziehung von Bundesstraßen in das kommunale Anbaustraßennetz (S. 17 f. BA) an, da die B 53 auf einem kurzen Stück südlich des Kreisels östlich der Mosel (Verbindung zur B 421) gerade im Bereich der Grundstücke der Klägerin in der A*** (s.a. die weiteren Verfahren der Klägerin 4 K 590/14.KO und 4 K 591/14.KO) Anliegergrundstücke erschließt und nach Auffassung der Beklagten hier die Beitragspflicht gerade auch der Grundstücke der Klägerin begründet.

  • VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 602/14

    Erhebung von Straßenbaubeiträgen als wiederkehrender Beitrag;

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten, die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie die Gerichtsakten 4 K 590/14.KO, 4 K 591/14.KO, 4 K 592/14.KO, 4 K 603/14.KO, 4 K 604/14.KO und 4 K 96/13.KO nebst den dort vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der Beratung.
  • VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 603/14

    Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Wirksamkeit einer Ausbaubeitragssatzung bei

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten, die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie die Gerichtsakten 4 K 590/14.KO, 4 K 591/14.KO, 4 K 592/14.KO, 4 K 602/14.KO, 4 K 604/14.KO und 4 K 95/13.KO nebst den dort vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der Beratung.
  • VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 604/14

    Inzidente Prüfung wiederkehrender Beiträge einer Ausbaubeitragssatzung bei der

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten, die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie die Gerichtsakten 4 K 590/14.KO, 4 K 591/14.KO, 4 K 592/14.KO, 4 K 602/14.KO, 4 K 603/14.KO und 4 K 98/13.KO nebst den dort vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der Beratung.
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