Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16   

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https://dejure.org/2017,14009
VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16 (https://dejure.org/2017,14009)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 10.05.2017 - 5 A 104/16 (https://dejure.org/2017,14009)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - 5 A 104/16 (https://dejure.org/2017,14009)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Abweisung der Klage auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb einer Verbundspielhalle in Celle

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Abweisung der Klage auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb einer Verbundspielhalle in Celle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abweisung der Klage auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb einer Verbundspielhalle in Celle

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf glücksspielrechtliche Erlaubniss für Verbundspielhalle

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17

    Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

    Bereits die fünfjährige Übergangsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 1 HSpielhG trägt dem Interesse der Spielhallenbetreiber, eine Amortisierung der in die Spielhallen getätigten Investitionen zu erreichen und dabei einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ausreichend Rechnung (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12, Rn. 193; VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.07.2017, 5 L 3868/17, Rn. 43; VG Lüneburg, Urteil vom 10.05.2017, 5 A 104/16, Rn. 36 - jeweils juris).

    Nur wenn trotz aller Anstrengungen die wirtschaftliche Existenz konkret bedroht wäre, käme unter Umständen eine Befreiung wegen unbilliger Härte aus wirtschaftlichen Gründen in Betracht (VG Lüneburg, Urteil vom 10.05.2017, 5 A 104/16, Rn. 53 - juris).

    Durch die Übergangsfrist ist den Spielhallenbetreiben die Möglichkeit eröffnet worden, Dispositionen zur Reduzierung bzw. Vermeidung von wirtschaftlichen Einbußen zu treffen (VG Lüneburg, Urteil vom 10.05.2017, 5 A 104/16, Rn. 42 - juris).

    Wirtschaftliche Gründe können aber in der Regel eine unbillige Härte nicht begründen, da diesen bereits durch die fünfjährige Übergangsfrist Rechnung getragen wird (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.11.2017, 11 ME 461/17, Rn. 24; VG Lüneburg, Urteil vom 10.05.2017, 5 A 104/16, Rn. 41 - jeweils juris).

  • VG Wiesbaden, 31.07.2017 - 5 L 3868/17

    Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

    § 15 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG ist demnach als Einzelfallkorrektiv zu sehen (vgl. auch VG Lüneburg, Urteil v. 10.05.2017- 5 A 104/16, Rn. 33).

    Für den Ausnahmecharakter streitet ferner, dass im Rahmen der Einzelfallbefreiung auch die Ziele des § 1 Abs. 3 HSpielhG zu berücksichtigen sind (vgl. zum Verweis auf die Norm im GlüStV: VG Lüneburg, Urteil v. 10.05.2017- 5 A 104/16 -, Rn. 33; juris).

    Jedenfalls ist darin keine unbillige Härte zu erkennen (vgl. VG Lüneburg, U. v. 10.05.2017 - 5 A 104/16 -, Rn. 33, juris).

  • VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis

    Kein atypischer Fall ist die Gefährdung der Existenz eines Betriebes, weil Betriebsschließungen und -aufgaben die vom Gesetzgeber gewollte Folge der Regelungen des § 25 GlüStV darstellen und es nicht Zielsetzung der Härtefallregelung ist, den Spielhallenbetreibern auch in Zukunft ausreichende Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen (vgl. ebenso VG Lüneburg, Urteil vom 10. Mai 2017 - 5 A 104/16 - Pressemitteilung).
  • VG Saarlouis, 04.09.2017 - 1 L 1244/17

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

    VG Lüneburg, Urt. v. 10.05.2017 - 5 A 104/16 -, beck-online.
  • VG Wiesbaden, 02.02.2018 - 5 L 3980/17

    Lotterierecht

    § 15 Abs. 1 S. 3 HSpielhG ist demnach als Einzelfallkorrektiv zu sehen (vgl. auch VG Lüneburg, Urteil vom 10.05.2017 - 5 A 104/16 - juris, Rn. 33).

    Jedenfalls ist darin keine unbillige Härte zu erkennen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 10.05.2017 - 5 A 104/16 - juris, Rn. 33).

  • VG Göttingen, 23.08.2017 - 1 A 225/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle

    Die Annahme einer unbilligen Härte, die im Übrigen eng auszulegen ist, setzt voraus, dass nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Härtefallverfahren begehrte Entscheidung - hätte er die Frage geregelt - im Sinne des Betroffenen entschieden hätte (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 10. Mai 2017, 5 A 104/16 - juris Rn. 31), wobei Härten, die dem gesetzlichen Zweck entsprechen und die der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat, eine andere Entscheidung aus Billigkeitsgründen nicht zu rechtfertigen vermag, sondern ggf. durch Gesetzesänderung zu beheben wäre.
  • VG Schwerin, 11.08.2017 - 7 B 2901/17

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs

    Danach stellt es nicht schon einen Fall einer unbilligen Härte dar, wenn aufgrund der landesrechtlichen Beschränkungen die Schließung der bestehenden Spielhalle eines Betreibers droht, für die noch nicht amortisierte Investitionen getätigt wurden und ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde; derlei Problematiken wurde durch die fünfjährige Übergangsfrist für Bestandsspielhallen Rechnung getragen, in der typischerweise hinreichend Gelegenheit für Umstrukturierungen, Standortwechsel oder Vertragsanpassungen bestand (s., auch zu Abstandsgeboten, die Urteile der Verwaltungsgerichte Lüneburg vom 10. Mai 2017 - 5 A 104/16 -, juris Rdnr. 39 ff., und Oldenburg vom 16. Mai 2017 - 7 A 14/17 -, juris Rdnr. 39 ff.).
  • VG Schwerin, 13.07.2017 - 7 B 2651/17

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs;

    Danach stellt es nicht schon einen Fall einer unbilligen Härte dar, wenn aufgrund der Abstandsvorschriften und des Verbundverbots die Schließung der bestehenden Spielhallen einer Betreiberin droht, für die noch nicht amortisierte Investitionen getätigt wurden und ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde; derlei Problematiken wurde durch die fünfjährige Übergangsfrist für Bestandsspielhallen Rechnung getragen, in der typischerweise hinreichend Gelegenheit für Umstrukturierungen, Standortwechsel oder Vertragsanpassungen bestand (s. die Urteile der Verwaltungsgerichte Lüneburg vom 10. Mai 2017 - 5 A 104/16 -, juris Rdnr. 39 ff., und Oldenburg vom 16. Mai 2017 - 7 A 14/17 -, juris Rdnr. 39 ff.).
  • VG Schwerin, 18.07.2017 - 7 B 2813/17

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs

    Danach stellt es nicht schon einen Fall einer unbilligen Härte dar, wenn aufgrund der Abstandsvorschriften die Schließung der bestehenden Spielhalle eines Betreibers droht, für die noch nicht amortisierte Investitionen getätigt wurden und ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde; derlei Problematiken wurde durch die fünfjährige Übergangsfrist für Bestandsspielhallen Rechnung getragen, in der typischerweise hinreichend Gelegenheit für Umstrukturierungen, Standortwechsel oder Vertragsanpassungen bestand (s. die Urteile der Verwaltungsgerichte Lüneburg vom 10. Mai 2017 - 5 A 104/16 -, juris Rdnr. 39 ff., und Oldenburg vom 16. Mai 2017 - 7 A 14/17 -, juris Rdnr. 39 ff.).
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