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   VG Lüneburg, 12.02.2008 - 3 A 23/07   

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https://dejure.org/2008,21089
VG Lüneburg, 12.02.2008 - 3 A 23/07 (https://dejure.org/2008,21089)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 12.02.2008 - 3 A 23/07 (https://dejure.org/2008,21089)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 3 A 23/07 (https://dejure.org/2008,21089)
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  • VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15

    Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung;

    vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 12. Februar 2008 -3 A 23/07-, juris, Geäußerte Meinungen im Rahmen einer Versammlung verlieren auch nicht allein wegen rechtsextremistischer Inhalte den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG, der auch bei einer Versammlung im Rahmen des Art. 8 GG maßgeblich bleibt, es sei denn, sie sind strafbar, BVerfG Beschluss vom 26. Januar 2006 -1 BvQ 3/06-, DVBl. 2006, 368, z.B. weil gegen § 130 StGB (Volksverhetzung), §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung), § 86 a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder §§ 90 a, b StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole oder von Verfassungsorganen) verstoßen wird.
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