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   VG Lüneburg, 13.02.2008 - 5 A 34/07   

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https://dejure.org/2008,21198
VG Lüneburg, 13.02.2008 - 5 A 34/07 (https://dejure.org/2008,21198)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 13.02.2008 - 5 A 34/07 (https://dejure.org/2008,21198)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 5 A 34/07 (https://dejure.org/2008,21198)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anlieger; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gleichheitsgrundsatz; Laubfall; Straßenreinigungspflicht; Verhältnismäßigkeit; Zumutbarkeit; Zwangsarbeit

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger; kein Zwangsarbeitscharakter

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Laub auf dem Gehweg - Pflichten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht bei starkem Laubanfall: Anwohner muss auch Laub von drei Eichen auf öffentlichem Grund beseitigen - Laubbeseitigung von drei Eichen stellt keine unzumutbare Belastung dar - Keine Zwangsarbeit

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14

    Straßenreinigungspflicht

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des VG Lüneburg (Urt. v. 13.02.2008 - 5 A 34/07 -, juris) geboten.
  • VG Bremen, 06.11.2014 - 5 K 665/12

    Straßenreinigungspflicht - Reinigungspflicht einer Straße;

    Denn der sukzessive Laubfall der Eichen ermöglicht es dem Kläger gerade, die jeweils zu reinigende und zu entsorgende Laubmenge bei regelmäßiger Reinigung so gering zu halten, dass ihm eine Reinigung und Entsorgung mit einfacheren Mitteln möglich ist, als es etwa der Fall wäre, wenn die Bäume binnen kurzer Zeit im Herbst ihr Laub verlören (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 13.02.2008 - 5 A 34/07 -, juris Rn. 31).
  • VG Regensburg, 19.03.2009 - RO 2 K 08.1961

    Straßenreinigungs- und Sicherungspflicht

    Die Übertragung von Reinigungs-, Sicherungs- sowie Räum- und Streupflichten verstößt auch nicht gegen das Zwangs- oder Pflichtarbeitsverbot des Art. 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), weil diese Verpflichtungen zu den üblichen Bürgerpflichten im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Buchst. d EMRK zählen (vgl. VG Lüneburg vom 13.02.2008, Az. 5 A 34/07, juris).
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