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   VG Lüneburg, 20.09.2007 - 2 A 569/06   

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https://dejure.org/2007,24771
VG Lüneburg, 20.09.2007 - 2 A 569/06 (https://dejure.org/2007,24771)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 20.09.2007 - 2 A 569/06 (https://dejure.org/2007,24771)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 (https://dejure.org/2007,24771)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ersatzzahlungen für nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch die Errichtung von Windkraftanlagen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ersatzzahlungen für nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch die Errichtung von Windkraftanlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08

    Genehmigung nach BImSchG; Anfechtung von Nebenbestimmungen

    Insoweit könne sich der Beklagte auch nicht auf die Entscheidung des VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 -, berufen.

    Bei den Nebenbestimmungen Nr. 41 und 6 der Genehmigung vom 20. August 2007 handelt es sich um - selbstständig anfechtbare - Auflagen und nicht um Genehmigungsinhaltsbestimmungen (VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2008 - 4 W K 07.1361 - i.E. auch VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 - und VG Stade, Urteile vom 8. Juni 2009 - 2 A 1277/07- und - 2 A 373/07 - ).

    Bei der geplanten Errichtung und dem Betrieb von vierzehn Windenergieanlagen des Typs ENERCON E - 82 mit je einer Nabenhöhe von 108, 30 m und einer Gesamthöhe von 149, 30 m im Außenbereich und weiterer zwei Windenergieanlagen des Typs ENERCON E - 82 mit je einer Nabenhöhe von 98, 30 m und einer Gesamthöhe von 139, 30 m im Außenbereich - auf den Flurstücken 59/5, 59/6, 54/3, 53/2, 53/3 der Flur 1, die Flurstücke 1, 41/2, 40/3, 38 der Flur 2 und die Flurstücke 2, 10, 11, 98/1, 102/1, 56, 61, 67, 64/1, 66, 126, 128/62, 129/62 der Flur 3 der Gemarkung F. - handelt es sich um einen Eingriff im Sinne von § 7 Abs. 1 NNatG, weil sechzehn Windenergieanlagen angesichts ihrer Gesamthöhe und aufgrund des Geländereliefs jedenfalls das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 -).

    Denn Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 10 NNatG, die eine vollständige Beseitigung der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes gewährleisten, sind angesichts der Gesamthöhe der Windenergieanlagen von 149 m bzw. 139 m weder vorgetragen worden noch ersichtlich (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 - "Windenergieanlagen"; Bay. VGH, Urteil 9. August 2007 - 25 B 05.1341 - "Sendemast von 25 m Höhe"; vgl. VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2008 - W 4 K 07.1361 - "Sendemast von 174, 20 m Höhe").

    Die Qualität eines Eingriffs durch Windkraftanlagen muss in jedem Einzelfall anhand der Verhältnisse des Standorts (bspw. Art und Funktion der Natur, Landschaftsbild, Vorbelastung, Flächengröße) und der Eigenart der geplanten Windenergieanlage bzw. Windparks (bspw. Gesamthöhe, Anzahl, Leistungsfähigkeit, Dauer, sonstige technische Einrichtungen) bewertet werden und schließt aufgrund ihrer Komplexität eine pauschale, zahlenmäßige Bestimmung der Ersatzzahlung aus (ebenso "betreffend die Errichtung eines Sendemastes" VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2008 - W 4 K 07.1361 - offen lassend: VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2004 - 1 A 230.01 - "baumschutzrechtliche Ersatzzahlung" und VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 "Windenergieanlagen").

  • VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

    Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    enthaltenen Nebenbestimmungen handelt es sich um - selbstständig anfechtbare - Auflagen, Auflagenvorbehalte und Bedingungen und nicht um Genehmigungsinhaltsbestimmungen (vgl. VG Stade, Urteile vom 08.06.2009 - 2 A 1277/07- und - 2 A 373/07 - VGH Kassel, Urt. v. 27.06.1996 - 4 UE 1183/95 - i. E. auch VG Lüneburg, Urt. v. 20.09.2007 - 2 A 569/06 - VG Hannover, Urt. v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 - und Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, jeweils zit. n. Juris; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, Kommentar, 2011, § 15 Rn. 112; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 113 Rn. 12; Jarass, BImSchG, Kommentar, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 62).

    Ob die in der Begründung des Genehmigungsbescheids (S.13, unter 5., dort zweiter Absatz) angeführte Sichtweise, dass ein Eingriff in das Landschaftsbild durch WEA in der Regel nicht ausgleichbar sei, in dieser Allgemeinheit zutreffend ist, bedarf im Rahmen dieses Verfahrens keiner Entscheidung (vgl. Urt. d. Kammer vom 20.09.2007 - 2 A 569/06 - Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, jeweils a. a. O.; kritisch zu den NLT-Hinweisen Sellmann/Sellmann, NordÖR 2007, 49, 50).

    Denn jedenfalls ist in dem hier vorliegenden Einzelfall in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon auszugehen, dass der durch den Bau und den Betrieb der 13 WEA bewirkte Eingriff in das Landschaftsbild nicht vollständig ausgeglichen werden kann (vgl. Urt. d. Kammer vom 20.09.2007 - 2 A 569/06 - Nds. OVG, Urt. v. 16.12.2009 - 4 LC 730/07 -, VG Stade, Urt. v. 18.06.2009 - 2 A 1277/08 - VG Hannover, Urt. v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 -, jeweils a. a. O.).

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