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   VG Lüneburg, 23.01.2004 - 3 A 120/02   

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https://dejure.org/2004,20911
VG Lüneburg, 23.01.2004 - 3 A 120/02 (https://dejure.org/2004,20911)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 23.01.2004 - 3 A 120/02 (https://dejure.org/2004,20911)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 23. Januar 2004 - 3 A 120/02 (https://dejure.org/2004,20911)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

    Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Januar 2004 - 3 A 120/02 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 11 LA 79/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
  • VG Lüneburg, 15.12.2004 - 3 B 60/04

    Eine gemeinschaftliche Kommunikation im Rahmen eines sogenannten

    Die Zuweisung der Rechtmäßigkeitsprüfung von Ingewahrsamnahmen an die Amtsgerichte lässt sich nicht beanstanden und steht in Übereinklang mit höherrangigem Recht (Urt. d. Kammer v. 23.01.2004 - 3 A 120/02; Urt. d. Kammer v. 07.09.2004 - 3 A 85/02; Nds. OVG, Beschl.v.21.11.2003 - 11 PA 345/03 -).

    Das Verwaltungsgericht kann sich dieser Prüfungspflicht nicht deshalb entziehen, weil die Reichweite des Art. 8 GG auch im amtsgerichtlichen Verfahren als Vorfrage zur Ingewahrsamnahme zu prüfen ist (Urt. d. Kammer v. 23.01.2004 - 3 A 120/02; Urt. d. Kammer v. 07.09.2004 - 3 A 85/02; Nds. OVG, Beschl.v.21.11.2003 - 11 PA 345/03 -).

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