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   VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18   

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VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18 (https://dejure.org/2019,2672)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 25.01.2019 - 8 B 194/18 (https://dejure.org/2019,2672)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 25. Januar 2019 - 8 B 194/18 (https://dejure.org/2019,2672)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

    Dublin-Verfahren - Bulgarien

    19 Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines Übergangs der Zuständigkeit gem. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-VO vorliegen, ist über systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen hinaus auch die Situation von Schutzsuchenden nach der Beendigung des Asylverfahrens in den Blick zu nehmen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17-, juris Rn. 87 - 89; so auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 16; VG Trier, Beschl. v. 05.04.2019 - 7 L 1263/19.TR -, juris Rn. 25; vgl. auch VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 17.04.2019 - 8 L 1075/18.A -, juris Rn. 28; anders noch: Beschl. d. Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 -, juris Rn. 42).

    Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) ist dies für Bulgarien im Falle der Klägerin, über deren Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien noch nicht entschieden wurde, festzustellen (anders noch für einen männlichen Schutzsuchenden und vor der Entscheidung des EuGHs v. 19.03.2019 - C-163/17: Beschl. d. Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 -, juris Rn. 20).

  • VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19

    Dublin-Verfahren - Bulgarien - keine systemischen Schwachstellen in Bulgarien

    Bei der Beurteilung, ob sich die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK aus systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem Mitgliedstaat ergibt, ist darüber hinaus aufgrund des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 GRCh auch die Situation von Schutzsuchenden nach der Beendigung des Asylverfahrens in den Blick zu nehmen (EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 87 - 89; anders noch VG Lüneburg, Beschl. v. 25.1.2019 - 8 B 194/18 -, juris Rn. 42).
  • VG Kassel, 24.05.2019 - 7 L 1165/19

    Dublin-Verfahren

    Fehlt es an dieser, würde das Verfahren im Falle eines Dublin-Rückkehrers automatisch wiedereröffnet (UNHCR, Auskunft an das VG Köln vom 17. Dezember 2018, vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Aachen vom 27. Januar 2016; UNHCR, Auskunft an das VG Aachen vom 29. Januar 2016), woraus sich gänzlich andere Folgen für die Bewertung eines Abschiebungsverbotes ergeben könnten (vgl. insofern z. B. VG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 8 B 194/18 -, juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 17. April 2019 - 8 L 1075/18.A -, juris).
  • VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 29/19

    Dublin-Verfahren - Bulgarien - aufschiebende Wirkung angeordnet

    Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) geht das Gericht im Fall des Antragstellers, dessen Asylantrag aller Voraussicht nach in Bulgarien inhaltlich abgelehnt wurde, nach summarischer Prüfung davon aus, dass ihm bei einer Rückkehr nach Bulgarien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Art. 3, 5 Abs. 4 EMRK verletzende Behandlung droht (vgl. bereits Beschluss des Gerichts v. 30.01.2019 - 8 B 228/18 - anders bei einem Asylantrag, über den in Bulgarien noch nicht entschieden wurde: Beschluss des Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 - beide juris).
  • VG Lüneburg, 14.02.2019 - 8 B 23/19

    Dublin-Verfahren - Bulgarien - vorläufiger Rechtsschutz

    Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) geht das Gericht im Fall des Antragstellers, dessen Asylantrag aller Voraussicht nach in Bulgarien inhaltlich abgelehnt wurde, nach summarischer Prüfung davon aus, dass ihm bei einer Rückkehr nach Bulgarien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Art. 3, 5 Abs. 4 EMRK verletzende Behandlung droht (vgl. bereits Beschluss des Gerichts v. 30.01.2019 - 8 B 228/18 - anders bei einem Asylantrag, über den in Bulgarien noch nicht entschieden wurde: Beschluss des Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VG Trier, 19.09.2019 - 7 K 2586/19
    Im Rahmen der Prüfung von Art. 10 Dublin III-Verordnung ist die Vorschrift des Art. 2 g) Dublin III-Verordnung jedoch insoweit einschränkend auszulegen, dass für die Eigenschaft des Familienangehörigen ausreichend ist, wenn - wie vorliegend - die Familie, in die ein minderjähriges Kind später hineingeboren wird, bereits im Herkunftsland bestanden hat (a.A. wohl: VG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 8 B 194/18 -, Rn. 14, juris).
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