Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 27.06.2006 - 3 A 413/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8333
VG Lüneburg, 27.06.2006 - 3 A 413/05 (https://dejure.org/2006,8333)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 27.06.2006 - 3 A 413/05 (https://dejure.org/2006,8333)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 3 A 413/05 (https://dejure.org/2006,8333)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Störung einer Geburtstagsfeier durch die Polizei

  • eventlaw.de

    Störung einer Geburtstagsfeier durch die Polizei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweigerung des Zugangs für über hundert Geburtstagsgäste zur Gebrutstagsfeier; Absperrung einer Geburtstagsfeier wegen des Auftritts einer rechtsradikalen Band; Entstehen einer Gefahr durch das Abspielen rechtsradikaler Musik auf einer Geburtstagsfeier; Zulässigkeit der Gleichsetzung von Skinheadmusik mit einer Gefahr; Anforderungen an die Rechtfertigung der Störung einer privaten Veranstaltung durch die Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Polizeieinsatz bei Skinheadkonzert rechtswidrig gewesen

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Polizeieinsatz bei Skinheadkonzert rechtswidrig gewesen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Skinhead-Party ungefährlich? - Polizei stört Geburtstagsfeier und schickt Gäste nach Hause

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Störung einer Geburtstagsfeier durch Polizei

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtswidriger Polizeieinsatz bei Skinheadkonzert - Skinhead-Musik begründet nicht automatisch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • 123recht.net (Kurzinformation, 30.6.2006)

    Rechtswidriger Einsatz der Polizei gegen Skinheadkonzert // Skinheadmusik allein reicht nicht für Platzverweis

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3299
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 11.12.2007 - 7 U 66/07
    Ein besonderes öffentliches Interesse an dieser Feier bestand zudem auch deshalb, weil sie unter Beteiligung von knapp 200 Gästen in der Schützenhalle in Dibbersen geplant war und weil der Auftritt einer Band vorgesehen war, die, wie dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zu entnehmen ist (VG Lüneburg, NJW 2006, 3299ff), nach Einschätzung der Polizei als Nachfolgegruppe einer Band anzusehen ist, die der verbotenen "Blood and Honour"- Bewegung zuzuordnen ist.

    (Das Urteil ist in einer die Person des Klägers anonymisierenden Weise veröffentlicht in NJW 2006, S. 3299 - 3303), Hierüber wurde in der Ausgabe vom 28. Juni 2ÖÖ8 der von der Beklagten verlegten Tageszeitung "H." unter der Überschrift "Verwaltungsgericht gab Rechtsradikalen Recht" berichtet .

  • VG Lüneburg, 12.02.2008 - 3 A 23/07

    Polizeiliche Auflösung eines "Rechtsrockkonzertes"

    Die Gleichsetzung "Rechtsrockmusik/Skinheadmusik" und "polizeiliche Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig (so schon Urteil der Kammer vom 27.06.2006 - 3 A 413/05 - VG Halle, Beschluss vom 25.07.2003 - 3 B 27/03 -, NJW 2004 Seite 2846).
  • VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10

    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen

    Das Verbot der Musikveranstaltung gegenüber dem Kläger als Veranstalter stellt jedenfalls einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dar, sodass dahinstehen kann, ob nicht auch ein Eingriff in die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG vorliegt (vgl. VG Lüneburg, U. v. 27.06.2006 - 3 A 413/05 -, zitiert nach: juris und VG Magdeburg, U. v. 31.05.2010 - 1 A 216/09 MD -, S. 4 d. U. A. - n. V.) oder in die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, U. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 -, zitiert nach juris, Rdnr. 14 - 18; VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.07.2010 - 1 S 349/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 25 - 36).
  • VG Gießen, 21.12.2007 - 8 E 2287/06

    Genehmigung der Nutzung eines Grillplatzes der Gemeinde; Widerrufsvorbehalt

    Die Beklagte hat jedoch nicht durch hinreichende Tatsachen nachgewiesen (vgl. zu diesem Erfordernis: VG Lüneburg, U. v. 27.06.2006 - 3 A 413/05 -, NJW 2006, 3299, 3301), dass von der Veranstaltung des Klägers und dem Besuch seiner Gäste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen würde.
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