Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 28.09.2005 - 1 A 252/02   

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https://dejure.org/2005,17933
VG Lüneburg, 28.09.2005 - 1 A 252/02 (https://dejure.org/2005,17933)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 28.09.2005 - 1 A 252/02 (https://dejure.org/2005,17933)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 28. September 2005 - 1 A 252/02 (https://dejure.org/2005,17933)
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Volltextveröffentlichung

  • archive.org

    AufenthG 60; AsylVfG 71 I; VwVfG 51 I - III; Richtlinie 2004/83/EG; AufenthG 28; GFK 33
    Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren; Vietnam; Folgeverfahren; Asylfolgeantrag; Zuwanderungsgesetz; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Nachfluchtgrund, subjektiver; Nachfluchtgrund, objektiver; Gesamtschau; regimekritisch; Dissident

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Lüneburg, 28.08.2006 - 1 B 36/06

    Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren

    Das gilt vor allem im Hinblick auf die Richtlinie 2004/83/EG v. 29.4.2004 (Amtsblatt der EG v. 30.9.2004, L 304/12), die zwecks Interpretation und Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG bereits heranziehbar ist (stdg. Rechtsprechung der Kammer; vgl. Urteil der Kammer v. 28.9.2005 - 1 A 252/02 - m.w.N.; ebenso Meyer/Schallenberger, NVwZ 2005, 776).

    Die Erfolgsaussichten des gestellten Antrages in der Sache - zugleich die genannten Zweifel - sind hier deshalb anzunehmen, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes v. 30.7.2004 / BGBl. I S. 1950) iVm der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. dazu die Rechtsprechung der Kammer, z.B. Urteil v. 22.9.2005 - 1 A 32/02 - und Urteil v. 28.9.2005 - 1 A 252/02).

    4.2 Hierbei dürfte weiterhin davon auszugehen sein, dass der neu angefügte Abs. 2 des § 28 AsylVfG die Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann zu sperren vermag, wenn ausnahmslos und allein rein subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht werden (vgl. Urteil der Kammer v. 28.9.2005 - 1 A 252/02 -).

  • VG Lüneburg, 11.10.2006 - 1 B 43/06

    Asyl; Wiederaufnahmeverfahren; Qualifikationsrichtlinie; Ablauf der

    Die Erfolgsaussichten des Antrages in der Sache - zugleich die genannten Zweifel - sind hier deshalb anzunehmen, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes v. 30.7.2004 / BGBl. I S. 1950) iVm der jetzt uneingeschränkt geltenden Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. dazu die Rechtsprechung der Kammer, z.B. Urteile v. 16.8.2006 - 1 A 406/03 - und v. 22.9.2005 - 1 A 32/02 - sowie v. 28.9.2005 - 1 A 252/02).

    Im Übrigen vermag § 28 Abs. 2 AsylVfG die Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann zu sperren, wenn ausnahmslos und allein rein subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht werden (vgl. Urteil der Kammer v. 28.9.2005 - 1 A 252/02 -), was bei einer Verschärfung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Verwaltungs- und Prozesspraxis im Heimatland nicht der Fall ist, so dass eine Sperrwirkung dann auch nicht zum Zuge kommen kann.

  • VG Lüneburg, 01.12.2006 - 1 B 47/06

    Asylfolgeantrag eines vietnamesischen Staatsangehörigen wegen Änderung der

    Die Erfolgsaussichten des Antrages in der Sache sind hier deshalb anzunehmen, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes v. 30.7.2004 / BGBl. I S. 1950) iVm der jetzt uneingeschränkt geltenden Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. dazu die Rechtsprechung der Kammer, z.B. Urteile v. 16.8.2006 - 1 A 406/03 - und v. 22.9.2005 - 1 A 32/02 - sowie v. 28.9.2005 - 1 A 252/02).

    Im Übrigen vermag § 28 Abs. 2 AsylVfG die Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann zu sperren vermag, wenn ausnahmslos und allein rein subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht werden (vgl. Urteil der Kammer v. 28.9.2005 - 1 A 252/02 -), was bei einer Verschärfung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Verwaltungs- und Prozesspraxis im Heimatland nicht der Fall ist, so dass eine Sperrwirkung dann auch nicht zum Zuge kommen kann.

  • VG Lüneburg, 23.04.2007 - 1 B 11/07

    Neue Anforderungen an Verfolgungsbetroffenheit und politische Gesinnung bei der

    Im Übrigen vermag § 28 Abs. 2 AsylVfG die Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG nur ausnahmsweise, nämlich dann zu sperren, wenn rein subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht werden (vgl. Urteil der Kammer v. 28.9.2005 - 1 A 252/02 -).

    Die Erfolgsaussichten des Antrages in der Sache sind hier unter solchen Gegebenheiten deshalb anzunehmen, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG iVm der jetzt uneingeschränkt geltenden Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. dazu die Rechtsprechung der Kammer, z.B. Urteile v. 16.8.2006 - 1 A 406/03 - und v. 22.9.2005 - 1 A 32/02 - sowie v. 28.9.2005 - 1 A 252/02).

  • VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03

    Auslegung der Ausschlussregelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG und des

    Das gilt vor allem im Hinblick auf die Richtlinie 2004/83/EG v. 29.4.2004 (Amtsblatt der EG v. 30.9.2004, L 304/12), die den Mitgliedstaaten sog. "vorgezogene Verhaltenspflichten" auferlegt (Hess.VGH, Beschl. v. 9.2.2006 - 2 UZ 3768/04.A - so für den Bereich der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie: BVerwG, Urt. v. 19.5.1998 - 4 A 9.97 - UPR 1998, 384) und die im Übrigen zwecks Interpretation und Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG bereits richterlich heranzuziehen und zu berücksichtigen ist (stdg. Rechtsprechung der Kammer; vgl. Urteil der Kammer v. 28.9.2005 - 1 A 252/02 - m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 5.10.2005 - 11 ME 247/05 - ; ebenso Meyer/ Schallenberger, NVwZ 2005, 776).
  • VG Halle, 25.05.2005 - 2 A 5/05
    Im Unterschied zu einem anderen Fall, der vom Verwaltungsgericht M. entschieden worden sei (Az. 1 A 252/02), habe es sich dort um einen Schonwald mit bestimmten Behandlungsrichtlinien zur Nutzung gehandelt.
  • VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07

    Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren nach unmittelbarer Geltung der

    Die Erfolgsaussichten des Antrages in der Sache sind hier deshalb anzunehmen, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes v. 30.7.2004 / BGBl. I S. 1950) iVm der jetzt uneingeschränkt geltenden Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. dazu die Rechtsprechung der Kammer, z.B. Urteile v. 16.8.2006 - 1 A 406/03 - und v. 22.9.2005 - 1 A 32/02 - sowie v. 28.9.2005 - 1 A 252/02).
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