Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12451
VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08 (https://dejure.org/2010,12451)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 31.08.2010 - 3 A 115/08 (https://dejure.org/2010,12451)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 31. August 2010 - 3 A 115/08 (https://dejure.org/2010,12451)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • rav-polizeirecht.de

    Nds SOG 38ff; Nds SOG 46; NDSG 16; StPO 481ff;
    Datenerhebung ED-Behandlung Errichtungsanordnung INPOL-Eintrag informationelle Selbstbestimmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines behördlichen Handelns nach der Löschung längjährig gespeicherter personenbezogener Daten; Zulässigkeit einer Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken zu präventiven Zwecken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens; Bestimmtheit und Deutlichkeit der Regelungen zur Speicherung personenbezogener Daten des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds SOG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Speicherung in Polizeidatenbanken nur eingeschränkt zulässig

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Speicherung in Polizeidatenbanken nur eingeschränkt zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenspeicherung bei der Polizei

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Speicherung in Polizeidatenbanken nur eingeschränkt zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nur eingeschränkt zulässig - Persönlichkeitsrecht und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch Datenspeicherung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 18.11.2016 - 11 LC 148/15

    (Kein) Anspruch eines Bürgers auf vollständige Löschung von personenbezogenen

    Neben der Verpflichtungsklage auf Löschung personenbezogener Daten können Betroffene im Falle der bereits vorgenommenen Löschung der über ihre Person gespeicherten Daten im Wege der Feststellungsklage gerichtlichen Rechtsschutz erlangen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Speicherung besteht (VGH Baden-Württ., Urt. v. 10.2.2015 - 1 S 554/13 -, juris, Rn. 65 ff.; VG Lüneburg, Urt. v. 31.8.2010 - 3 A 115/08 -, juris, Rn. 35-37).
  • VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 334/15

    Weitergabe von Daten an das Landeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörde des

    Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen und es ist ein Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03 -, juris Rn. 56 ff. und Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 145 ff.; VG Lüneburg, Urt. v. 31.8.2010 - 3 A 115/08 -, juris Rn. 39).
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