Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 13 Windkraftanlagen (Rückbaubürgschaft, naturschutzrechtliche Ersatzzahlung, Vorlagen- und Änderungsvorbehalt, Monitoring der Kompensationsmaßnahmen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400

    Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

    Daher stellen sich im vorliegenden Fall in Bezug auf §§ 14 ff. BNatSchG i.V. mit Art. 8 ff. BayNatSchG und den Regelungen der BayKompV grundsätzlich die folgenden, im erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgearbeiteten Fragen (zum "Prüfprogramm" bei §§ 14 ff. BNatSchG vgl. zusammenfassend: VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 58 ff.; OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 - 8 A 11046/15 - juris Rn. 50 ff.; VG Lüneburg, U.v. 7.5.2015 - 2 A 210/12 - juris Rn. 94 ff.; Michler/Möller, NuR 2011, 81 ff.; Scheidler, ZfBR 2011, 228/230 f., Glaser, JuS 2010, 209/211 f.):.

    - Bei Unvermeidbarkeit im vorgenannten Sinne: Kann der Eingriff durch den Verursacher (hier: die Klägerin als Bauherrin) über Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ausgeglichen oder ersetzt werden? Ist die Klägerin - hier mit dem am 19. Oktober 2012 dem Landratsamt vorgelegten Freiflächengestaltungs- und Ausgleichsplan (mit vorgeschlagenen Eingrünungsmaßnahmen rund um das Bauvorhaben auf FlNr. ... und ... der Gemarkung K. sowie einer vorgeschlagenen Ausgleichsfläche auf FlNr. ...: extensives Grünland, Feuchtwiese, inklusive Pflegemaßnahmen, Bl. 141, 142 der Behördenakte A1100623) - ihrer Pflicht zur Kompensation gemäß § 15 Abs. 2 BNatSchG, § 17 Abs. 4 BNatSchG hinreichend nachgekommen (vgl. § 17 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG i.V. mit § 8 Abs. 7 BayKomV; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 17 BNatSchG Rn. 14)? In diesem Zusammenhang wäre ggf. weiter zu hinterfragen, ob hinsichtlich der Bewertung der Schwere des Eingriffs und der hinreichenden Kompensation durch vom Verursacher angebotene Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen eine ggf. nur beschränkt gerichtlich nachprüfbare naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde agierenden Genehmigungsbehörde anzunehmen ist (VG Lüneburg, U.v. 7.5.2015 - 2 A 210/12 - juris Rn. 95 ff.; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 15 BNatSchG Rn. 33, 34; Michler/Möller, NuR 2011, 81/83).

    Auch in diesem Zusammenhang wäre ein behördlicher Beurteilungsspielraum und damit die Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Abwägung zu hinterfragen (vgl. Glaser, JuS 2010, 209/211 mit Fußn. 30, ablehnend bei gebundenen Zulassungsentscheidungen: VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 66; Michler/Möller, NuR 2011, 81/87 m. w. N.; bejahend hinsichtlich der Höhe einer Ausgleichszahlung gem. § 15 Abs. 6 BNatSchG: VG Lüneburg, U.v. 7.5.2015 - 2 A 210/12 - juris Rn. 97 ff.).

  • VG Magdeburg, 19.08.2015 - 4 A 260/14

    Rückbausicherheit bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine Biogasanlage

    Denn ein etwaiger Verkaufserlös steht der öffentlichen Hand nicht zu (VG Halle [Saale], Urt. v. 27.10.2009, a. a. O.), sondern dem Betriebsinhaber (VG Lüneburg, Urt. v. 07.05.2015 - 2 A 210/12 -, juris).
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