Rechtsprechung
VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6a BJagdG
Befriedeter Bezirk; Befriedung; ethische Gründe - jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)
Maßstäbe zur Befriedung eines Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Befriedung nach dem Bundesjagdgesetz
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Befriedung nach dem Bundesjagdgesetz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zu einer Befriedung nach dem Bundesjagdgesetz
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verhandlung über eine Befriedung nach dem Bundesjagdgesetz vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verhandlung über eine Befriedung nach dem Bundesjagdgesetz vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- VG Lüneburg, 23.01.2017 - 5 A 227/16
Befriedeter Bezirk; Befriedung; ethische Gründe; Unfallgefahr; Wilddichte; …
Auszug aus VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16
Anknüpfend an das allgemeine Begriffsverständnis ist mithin auch (jagd-)rechtlich ein Handeln nur dann als ethisch motiviert zu qualifizieren, wenn der Handelnde sein Tun an Kriterien ausrichtet, die er anhand der moralischen Kategorien von "Gut" und "Böse" bewertet hat und an die er sich innerlich derart gebunden fühlt, dass ihn ein Handeln gegen diese Wertvorstellungen in einen Gewissenskonflikt von erheblichem Gewicht geraten lässt (vgl. Urt. d. Kammer v. 23.01.2017 - 5 A 227/16 -, juris, Rn. 28;… VG Minden, Urt. v. 03.05.2016 - 8 K 1480/15 - juris, Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 - 15 K 8252/14 - juris, Rn. 24 ff.;… VG Münster, Urt. v. 30.10.2015 - 1 K 1488/14 - juris, Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 - juris).Dies setzt eine ernsthafte Gewissensentscheidung voraus, die im Sinne des § 6 a Abs. 1 Satz 1 BJagdG dann glaubhaft gemacht ist, wenn sie durch konkrete Anhaltspunkte und objektive Umstände sowie die Schilderung der zu Grunde liegenden Motivation in einer Weise nachvollziehbar gemacht wird, die das Vorhandensein ethischer Gründe - hier für die Ablehnung der Jagd - zumindest überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Urt. d. Kammer v. 23.01.2017 - 5 A 227/16 -, juris, Rn. 28;… VG Lüneburg, Urt. v. 11.02.2016 - 6 A 275/15 , juris, Rn. 49; Begründung der Bundesregierung vom 14. Januar 2013 zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften", Bundestags-Drucksache 17/12046, S. 8).
Weil die Gefahr für die vorbezeichneten Allgemeininteressen die Befriedung nach § 6 a Abs. 1 Satz 1 BJagdG ausschließt, darf sie mit Blick auf das Gewicht, das dem schutzwürdigen Interesse des Grundstückseigentümers daran zukommt, die von ihm aus ethischen Gründen abgelehnte Jagd auf seinem Grundeigentum zu verhindern, nicht nur abstrakt bestehen; sie muss vielmehr von vergleichbarem Gewicht und damit konkret sein (vgl. Urt. d. Kammer v. 23.01.2017 - 5 A 227/16 -, juris, Rn. 39;… VG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2016 - 15 K 5905/15 -, juris, Rn. 52).
- VG Lüneburg, 11.02.2016 - 6 A 275/15
Befriedung; Eigenjagd; Erbengemeinschaft; ethische Gründe; Gewissensentscheidung; …
Auszug aus VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16
Dies setzt eine ernsthafte Gewissensentscheidung voraus, die im Sinne des § 6 a Abs. 1 Satz 1 BJagdG dann glaubhaft gemacht ist, wenn sie durch konkrete Anhaltspunkte und objektive Umstände sowie die Schilderung der zu Grunde liegenden Motivation in einer Weise nachvollziehbar gemacht wird, die das Vorhandensein ethischer Gründe - hier für die Ablehnung der Jagd - zumindest überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt (…vgl. Urt. d. Kammer v. 23.01.2017 - 5 A 227/16 -, juris, Rn. 28; VG Lüneburg, Urt. v. 11.02.2016 - 6 A 275/15 , juris, Rn. 49; Begründung der Bundesregierung vom 14. Januar 2013 zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften", Bundestags-Drucksache 17/12046, S. 8). - VG Münster, 30.10.2015 - 1 K 1488/14
Aus ethischen Gründen - Tierschützerin darf Jagd auf ihrem Grundstück verbieten
Auszug aus VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16
Anknüpfend an das allgemeine Begriffsverständnis ist mithin auch (jagd-)rechtlich ein Handeln nur dann als ethisch motiviert zu qualifizieren, wenn der Handelnde sein Tun an Kriterien ausrichtet, die er anhand der moralischen Kategorien von "Gut" und "Böse" bewertet hat und an die er sich innerlich derart gebunden fühlt, dass ihn ein Handeln gegen diese Wertvorstellungen in einen Gewissenskonflikt von erheblichem Gewicht geraten lässt (…vgl. Urt. d. Kammer v. 23.01.2017 - 5 A 227/16 -, juris, Rn. 28;… VG Minden, Urt. v. 03.05.2016 - 8 K 1480/15 - juris, Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 - 15 K 8252/14 - juris, Rn. 24 ff.; VG Münster, Urt. v. 30.10.2015 - 1 K 1488/14 - juris, Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 - juris).
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 15 K 8252/14
Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt
Auszug aus VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16
Anknüpfend an das allgemeine Begriffsverständnis ist mithin auch (jagd-)rechtlich ein Handeln nur dann als ethisch motiviert zu qualifizieren, wenn der Handelnde sein Tun an Kriterien ausrichtet, die er anhand der moralischen Kategorien von "Gut" und "Böse" bewertet hat und an die er sich innerlich derart gebunden fühlt, dass ihn ein Handeln gegen diese Wertvorstellungen in einen Gewissenskonflikt von erheblichem Gewicht geraten lässt (…vgl. Urt. d. Kammer v. 23.01.2017 - 5 A 227/16 -, juris, Rn. 28;… VG Minden, Urt. v. 03.05.2016 - 8 K 1480/15 - juris, Rn. 20 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 - 15 K 8252/14 - juris, Rn. 24 ff.;… VG Münster, Urt. v. 30.10.2015 - 1 K 1488/14 - juris, Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 - juris). - VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 15 K 5905/15
Grundflächen; Jagd; Befriedung; ethisch; Gründe; Fleischkonsum; …
Auszug aus VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16
Weil die Gefahr für die vorbezeichneten Allgemeininteressen die Befriedung nach § 6 a Abs. 1 Satz 1 BJagdG ausschließt, darf sie mit Blick auf das Gewicht, das dem schutzwürdigen Interesse des Grundstückseigentümers daran zukommt, die von ihm aus ethischen Gründen abgelehnte Jagd auf seinem Grundeigentum zu verhindern, nicht nur abstrakt bestehen; sie muss vielmehr von vergleichbarem Gewicht und damit konkret sein (…vgl. Urt. d. Kammer v. 23.01.2017 - 5 A 227/16 -, juris, Rn. 39; VG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2016 - 15 K 5905/15 -, juris, Rn. 52). - BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16
Anknüpfend an das allgemeine Begriffsverständnis ist mithin auch (jagd-)rechtlich ein Handeln nur dann als ethisch motiviert zu qualifizieren, wenn der Handelnde sein Tun an Kriterien ausrichtet, die er anhand der moralischen Kategorien von "Gut" und "Böse" bewertet hat und an die er sich innerlich derart gebunden fühlt, dass ihn ein Handeln gegen diese Wertvorstellungen in einen Gewissenskonflikt von erheblichem Gewicht geraten lässt (…vgl. Urt. d. Kammer v. 23.01.2017 - 5 A 227/16 -, juris, Rn. 28;… VG Minden, Urt. v. 03.05.2016 - 8 K 1480/15 - juris, Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 - 15 K 8252/14 - juris, Rn. 24 ff.; VG Münster, Urt. v. 30.10.2015 - 1 K 1488/14 - juris, Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 - juris). - VG Minden, 03.05.2016 - 8 K 1480/15
Verpflichtung zur Jagdausübung als eine die die Jagd ablehnenden …
Auszug aus VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16
Anknüpfend an das allgemeine Begriffsverständnis ist mithin auch (jagd-)rechtlich ein Handeln nur dann als ethisch motiviert zu qualifizieren, wenn der Handelnde sein Tun an Kriterien ausrichtet, die er anhand der moralischen Kategorien von "Gut" und "Böse" bewertet hat und an die er sich innerlich derart gebunden fühlt, dass ihn ein Handeln gegen diese Wertvorstellungen in einen Gewissenskonflikt von erheblichem Gewicht geraten lässt (…vgl. Urt. d. Kammer v. 23.01.2017 - 5 A 227/16 -, juris, Rn. 28; VG Minden, Urt. v. 03.05.2016 - 8 K 1480/15 - juris, Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 - 15 K 8252/14 - juris, Rn. 24 ff.;… VG Münster, Urt. v. 30.10.2015 - 1 K 1488/14 - juris, Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 - juris). - VG Münster, 14.02.2017 - 1 K 1608/15
Befriedung von Grundflächen; Ablehnung der Jagdausübung; Ethische Gründe; …
Auszug aus VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16
Gerade weil es sich bei der Berufung auf eine Gewissensentscheidung zunächst um einen rein internen Vorgang handelt, kommt es für die Frage der Glaubhaftmachung einer Gewissensentscheidung entscheidend auf die Glaubwürdigkeit desjenigen an, der sich auf die Gewissensentscheidung beruft (vgl. VG Münster, Urt. v. 14.02.2017 - 1 K 1608/15 -, juris, Rn. 26).
- OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16
Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
Insoweit kann an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschl. v. 20.12.1960, 1 BvL 21/60, BVerfGE 12, 45, juris Rn. 30;… insoweit auch Sondervotum zu Urt. v. 24.4.1985, 2 BvF 2/83, BVerfGE 69, 1, juris Rn. 198) zur Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen nach Art. 4 Abs. 3 GG angeknüpft werden (ebenso VG Lüneburg, Urt. v. 8.3.2017, 5 A 231/16, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 191, juris Rn. 25;… VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015, 15 K 8252/14, juris Rn. 24).Der Senat macht sich diesbezüglich die nachfolgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Urt. v. 8.3.2017, 5 A 231/16, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 191, juris Rn. 26) zu Eigen:.
Hingegen muss Gegenstand der Ablehnung jegliche Jagd(ausübung) und nicht nur eine bestimmte Art der Jagd (z. B. Ansitzjagd, Pirsch, Treibjagd oder Drückjagd; vgl. Guber, Das Befriedungsverfahren gem. § 6a BJagdG, NuR 2014, 752, 755), die Jagd durch bestimmte Personen (…z. B. durch nicht berufsmäßige Jäger, vgl. Munte, in Schuck, BJagdG, 2. Aufl. 2015, § 6a Rn. 30) oder die konkrete Ausrichtung der Jagd (z. B. an anderen als ökologischen Kriterien, etwaige "Trophäenorientierung", vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 8.3.2017, 5 A 231/16, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 191, juris Rn. 26) sein.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 16 A 1834/16
Rechtsstreit um die jagdrechtliche Befriedung eines Grundbesitzes; Prüfung des …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 16 A 138/16 -, a. a. O., Rn. 77 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2016 - 15 K 5905/15 -, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 185 = juris, Rn. 52 ff. sowie VG Lüneburg, Urteil vom 8. März 2017 - 5 A 231/16 -, AUR 2017, 193 = juris, Rn. 42 (unter Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung des VG Düsseldorf); Guber, NuR 2014, 752, 757 f.; Müller-Schallenberg, a. a. O., § 6a BJagdG, III. (S. 58d f.); Munte, a. a. O., § 6a BJagdG Rn. 56 f.; allgemein zum Gefahrenbegriff Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Auflage 2008, S. 34 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 16 A 138/16
Erklärung der Befriedung eines Grundstücks bei Ablehnung der Jagdausübung aus …
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2016 - 15 K 5905/15 -, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 185 = juris, Rn. 52 ff. sowie VG Lüneburg, Urteil vom 8. März 2017 - 5 A 231/16 -, AUR 2017, 193 = juris, Rn. 42 (unter Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung des VG Düsseldorf); Guber, NuR 2014, 752, 757 f.; Müller-Schallenberg, a. a. O., § 6a BJagdG, III. (S. 58d f.); Munte, a. a. O., § 6a BJagdG Rn. 56 f.; allgemein zum Gefahrenbegriff Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Auflage 2008, S. 34 ff.