Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 08.09.2010 - 5 A 143/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 104b GG
Konjunkturpaket II - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Lüneburg, 29.06.2011 - 5 A 149/10
Keine Gewährung einer Förderung bei Neubescheidung im Falle des Ablaufs des durch …
Auf die vom Kläger dagegen fristgerecht erhobene Klage hat die erkennenden Kammer mit rechtskräftigem Urteil vom 8. September 2010 den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 6. Juli 2009 aufgehoben und diesen verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 27. April 2009 auf Gewährung einer Zuwendung zur Sanierung der Sporthalle an der C. D. nach der Förderrichtlinie vom 12. März 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (Az. 5 A 143/09).Im Rahmen der von der Kammer in ihrem Urteil vom 8. September 2010 (5 A 143/09) ausgesprochenen Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des Antrages des Klägers hatte der Beklagte unter anderem zu prüfen, ob die rechtswidrigen Zuwendungsbescheide aufgehoben und eventuell bereits ausgezahlte Zuwendungsmittel zurückgefordert werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7. 2002, 3 C 53.01, juris;… OVG Saarland, Urt. v. 16.2. 2011, 1 B 2/11, juris).