Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 BImSchV 9; § 35 Abs 3 S 3 BauGB; § 10 Abs 3 BImSchG; § 2 Abs 4 Nr 1 UmwRG; § 4 Abs 1 S 1 UmwRG
  Abwägungsabschichtung; anerkannte Umweltvereinigung; Auslegung; Genehmigung; Region; Satzung; Vorranggebiet; Windenergieanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20
• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Niedersachsen, 28.06.2019 - 12 ME 57/19

  Artenschutzrechtliche Prüfung; Selbstbindung; Selbstbindung der Verwaltung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Denn soweit es an untergesetzlichen außenwirksamen Normen oder normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften (noch) fehlt, besteht ein anzuerkennendes Bedürfnis nach außergerichtlicher Vereinheitlichung der Rechtsanwendung der Exekutive (Nds. OVG, Beschl. v. 28.6.2019 - 12 ME 57/19 -, juris Rn. 28).

  Von dieser Selbstbindung dürfte sich eine einzelne Genehmigungsbehörde rechtmäßig nur lösen können, wenn das sachlich gerechtfertigt ist (Nds. OVG, Beschl. v. 28.6.2019 - 12 ME 57/19 -, juris Rn. 28 - 29).

  Mit dieser Einschätzung weicht der Antragsgegner nicht in unzulässiger Weise von dem im Artenschutzleitfaden festgelegten Standpunkt ab (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 28.6.2019 - 12 ME 57/19 -, juris Rn. 31).

  Hierfür genügt nicht, dass die Genehmigungsbehörde einen fachlich wohl vertretbaren Standpunkt einnimmt, der aber nicht maßgeblich an die Besonderheiten des Einzelfalls anknüpft, sondern in seiner Konsequenz für eine bestimmte Vogelart auf die generelle Abweichung von den landesweit einheitlichen Standards hinauslaufen würde (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.6.2019 - 12 ME 57/19 -, juris Rn. 28 - 29).

• VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17

  Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Dass die Einschätzung des Artenschutzleitfadens bezüglich des Mäusebussards von fachlich allgemein anerkannten neuen Erkenntnissen überholt wäre, ist aber nicht ersichtlich (vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 15.9.2020 - 12 A 6994/17 -, juris Rn. 151).

  Erst wenn es infolge des Monitorings tatsächlich zu einer Verkürzung der in den Genehmigungen angeordneten Abschaltzeiten kommen sollte, könnte der Antragsteller die Wirksamkeit des Gondelmonitorings gerichtlich überprüfen lassen (vgl. VG Hannover, Urt. v. 15.9.2020 - 12 A 6994/17 -, juris Rn. 161).

• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

  Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Dieses hatte ausgeführt, das anerkannte Prüfprogramm gemäß § 44 BNatSchG beruhe auf einer Feststellung der gegenwärtig - potenziell vorhabenbetroffenen - vorhandenen besonders geschützten Arten; die Vorschrift könne hingegen nicht darauf zielen, erst in ferner Zukunft mögliche artenschutzrechtliche Konflikte zu verhindern (Nds. OVG, Beschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, juris Rn. 74).

  Auch wäre zu klären, ob der ggf. bestehende artenschutzrechtliche Konflikt es tatsächlich rechtfertigt, schon in den Genehmigungsbescheiden entsprechende Nebenbestimmungen zum Schutz der Rohrweihe aufzunehmen oder ob etwaige drohende Konflikte auch durch nachträgliche Anordnungen zu bewältigen sind (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, juris Rn. 74).

 
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts individuenbezogen zu verstehen (…BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 219; Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 91).

  Hierfür benötigt sie Daten, denen sich in Bezug auf das Plangebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 54).

• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19

  Außenbereich; Eigentumsrecht; Gebot der Rücksichtnahme; Grunddienstbarkeit; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Insofern kann dahinstehen, ob allein die Stellung der Beigeladenen als nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig Beigeladener die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO begründet (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, juris Rn. 11 sowie Nds. OVG, Beschl. v. 29.4.2020 - 1 ME 99/19 -, juris Rn. 23).Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Ziff. 1.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Im Übrigen muss sich das Gericht von der Plausibilität der behördlichen Entscheidung überzeugen (BVerfG, Beschl. v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 17 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 1 A 11643/17

  Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Die Einschätzung des Antragsgegners, wonach Kraniche nicht als besonders kollisionsgefährdet anzusehen sind, dürfte dem derzeitigen Stand der Wissenschaft entsprechen (vgl. OVG RP, Urt. v. 31.10.2019 - 1 A 11643/17 -, juris Rn. 40).
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Nach dem insoweit maßgeblichen Artenschutzleitfaden sind Untersuchungen je nach betroffener Art in einem Umkreis von 500 m bis 3000 m um die geplante Windenergieanlage durchzuführen; bei relevanten Hinweisen auf regelmäßig genutzte, essentielle Nahrungshabitate und Flugkorridore ist ggf. ein erweiterter Untersuchungsradius zugrunde zu legen (vgl. Abb. 3 im Artenschutzleitfaden; zu der Bedeutung dieser unterschiedlichen Radien vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 -, juris Rn. 34).
• OVG Niedersachsen, 20.10.2014 - 1 LA 103/14

  Hinderung an der Geltendmachung nachbarlicher Abstandsverletzungen aufgrund …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Insofern kann dahinstehen, ob allein die Stellung der Beigeladenen als nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig Beigeladener die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO begründet (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, juris Rn. 11 sowie Nds. OVG, Beschl. v. 29.4.2020 - 1 ME 99/19 -, juris Rn. 23).Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Ziff. 1.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts individuenbezogen zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 219;… Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 91).
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 12.04.2001 - 4 C 5.00

  Bauplanungsrecht; Wasserrecht - Anlage zum Lagern von Gülle; privilegiertes …
• VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17

  Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogenen Vorprüfung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 12 MS 6/21

  Kontinuitätsgrundsatz; perpetuatio fori; Rechtshängigkeit; Umstände, veränderte; …

• VG Lüneburg, 06.05.2021 - 2 A 6/20

  Raumordnung; Raumordnungsklausel; Zielabweichung; Zulassungebene; …

  Denn diese Regelungen wirken gemäß § 29 Abs. 2 BauGB als eigenständige Zulassungsschranken und sind deshalb (auch) unabhängig von § 35 Abs. 3 BauGB zu prüfen (…vgl. Gatz, Recht der Windenergieanlagen, 3. Aufl., Rn. 205;… BVerwG, Urt. v. 12.4.2001 - 4 C 5.00 -, juris;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 6; VG Lüneburg, Beschl. v. 9.3.2021 - 2 B 76/20 -, juris Rn. 67).

  Es wird lediglich der - ohne raumordnerische Planung auch - bestehende gesetzliche "Naturzustand" des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB wiederhergestellt, demzufolge eine Windenergieanlage nur zulässig ist, wenn durch sie öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden, und wenn die - daneben zu prüfenden - spezialgesetzlichen Vorgaben wie insbesondere diejenigen des Naturschutz- und des Immissionsschutzrechtes eingehalten werden (vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 9.3.2021 - 2 B 76/20 -, juris Rn. 67).

• OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22

  Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; …

  Ansonsten würde die Ausschlusswirkung deutlich weiterreichen, als es der Plangeber seiner Planung tatsächlich zugrunde gelegt hat und über das hinausgehen, was er nach seinem planerischen Willen herbeiführen wollte (vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 09.03.2021 - 2 B 76/20, juris Rn. 54;… s.a. auch NdsOVG, Beschl. v. 24.09.2021 - 12 ME 45/21, juris Rn. 124).
• VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht

  Hierfür benötigt sie Daten, denen sich in Bezug auf das Plangebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen (vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 76/20 - unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 54).