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   VG Lüneburg, 11.07.2017 - 5 A 26/17   

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VG Lüneburg, 11.07.2017 - 5 A 26/17 (https://dejure.org/2017,25424)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 11.07.2017 - 5 A 26/17 (https://dejure.org/2017,25424)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - 5 A 26/17 (https://dejure.org/2017,25424)
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Kassel, 31.08.2017 - 3 K 1517/16

    Eine generelle Reduzierung des Gegenstandswertes des § 30 Abs. 1 RVG bei

    Eine Korrektur des Gegenstandswertes durch Herauf- oder Herabsetzung ist jedoch nur ausnahmsweise und nur im Einzelfall vorzunehmen, weil anderenfalls die mit der Änderung des § 30 Abs. 1 RVG angestrebte Vereinfachung konterkariert würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16, juris Rn. 9; VG Lüneburg, Beschl. v. 11.07.2017 - 5 A 26/17, juris Rn. 3).

    Am Maßstab des Vorstehenden war der Gegenstandswert auf 6.000, -- EUR festzusetzen (im Ergebnis wie hier: VG Lüneburg, Beschl. v. 11.07.2017 - 5 A 26/17, juris Rn. 4; VG Berlin, Beschl. v. 29.06.2017 - 8 K 720.17 A, juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 10.03.2017 - A 9 K 5939/16, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 06.12.2016 - 14a K 5393/16.A, juris; VG Wiesbaden, Beschl. v. 11.11.2016 - 5 K 528/16.WI.A, juris; VG Trier, Beschl. v. 11.12.2014 - 6 K 1512/14.TR, juris; a.A.: VG Minden, Beschl. v. 31.07.2017 - 10 K 1170/15.A, juris, VG Köln, Beschl. v. 24.04.2017 - 4 K 9487/16.A, juris; VG Hannover, Beschl. v. 01.03.2017 - 7 A 6770/16, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 06.01.2017 - 15a K 5086/16.A, juris; VG München, Beschl. v. 21.12.2016 - M 17 K 16.34299, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 26.01.2016 - AN 3 K 15.30560, juris).

    Eine abweichende Gegenstandswertfestung für Untätigkeitsklagen und vergleichbare Konstellationen wäre nach der Änderung des § 30 RVG dem Gesetzgeber vorbehalten (VG Lüneburg, Beschl. v. 11.07.2017 - 5 A 26/17, juris Rn. 4 a.E.).

  • VG Karlsruhe, 28.02.2018 - A 3 K 12188/17

    Gegenstandswert in asylrechtlichen Untätigkeitsbescheidungsklagen;

    § 80 AsylG wird auch nicht durch die Regelung in § 1 Abs. 3 RVG verdrängt (ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.02.2017 - A 2 S 271/17 -, juris; vgl. auch Hess.VGH, Beschl. v. 16.01.2018 - 4 E 805/17.A -, juris; a.A. aber VG Kassel, Beschl. v. 31.08.2017 - 3 K 1517/16.KS.A -, juris; Jendrusch, NVwZ 2017, 516 ; ebenfalls a.A. mit ausführlicher Begründung VG Lüneburg, Beschl. v. 11.07.2017 - 5 A 26/17 -, juris).
  • VG München, 10.04.2018 - M 11 M 18.31518

    Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

    "Besondere Umstände des Einzelfalls" im Sinne dieser Vorschrift bestehen nicht schon dann, wenn die Geltendmachung eines bestimmten Klageanspruchs nach der Klageart bzw. dem Streitgegenstand einen geringeren oder höheren Arbeitsaufwand erfordert als eine "gewöhnliche" auf eine Sachentscheidung gerichtete Asylklage, sondern nur dann, wenn aufgrund - hier nicht vorliegender - konkret-individueller Gegebenheiten des Falles eine Abweichung gerechtfertigt ist (vgl. VG Lüneburg, B.v. 11.7.2017 - 5 A 26/17 - juris Rn. 4 m.w.N. zum Meinungsstand; im Ergebnis ebenso für eine Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 44; für eine Klage auf Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG BVerwG, B.v. 16.3.2016 - 1 B 19/16 - juris Rn. 12).
  • VG Würzburg, 24.08.2017 - W 8 M 17.31825

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss - Festsetzung des üblichen

    Eine baldige Entscheidung über seinen Asylantrag ist vielmehr für den Betreffenden von wesentlicher Bedeutung (vgl. nur VG Lüneburg, B.v. 11.7.2017 - 5 A 26/17 - juris; VG Stuttgart, B.v. 10.3.2017 - A 9 K 5939/16 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 6.12.2016 - 14a K 5393/16.A - juris; B.v. 18.6.2015 - 7a K 5867/13.A - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - NVwZ-RR 2017, 73; jeweils m.w.N. - auch zur Gegenmeinung).
  • VG München, 04.09.2018 - M 22 M 17.48377

    Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

    Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne dieser Vorschrift bestehen nicht schon dann, wenn die Geltendmachung eines bestimmten Klageanspruchs nach der Klageart bzw. dem Streitgegenstand einen geringeren oder höheren Arbeitsaufwand erfordert als eine gewöhnliche auf eine Sachentscheidung gerichtete Asylklage, sondern nur dann, wenn aufgrund - hier nicht vorliegender - konkret-individueller Gegebenheiten des Falles eine Abweichung gerechtfertigt ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.8.2017 - VG 32 K 604.17 - juris: VG Lüneburg, B.v. 11.7.2017 - 5 A 26/17 - juris Rn. 4 m.w.N.; im Ergebnis ebenso für eine Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 44; für eine Klage auf Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG BVerwG, B.v. 16.3.2016 - 1 B 19/16 - juris Rn. 12).
  • VG München, 21.08.2018 - M 22 M 17.70381

    Gegenstandswert bei einer Asylbescheidungsklage

    Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne dieser Vorschrift bestehen nicht schon dann, wenn die Geltendmachung eines bestimmten Klageanspruchs nach der Klageart bzw. dem Streitgegenstand einen geringeren oder höheren Arbeitsaufwand erfordert als eine gewöhnliche auf eine Sachentscheidung gerichtete Asylklage, sondern nur dann, wenn aufgrund - hier nicht vorliegender - konkret-individueller Gegebenheiten des Falles eine Abweichung gerechtfertigt ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.8.2017 - VG 32 K 604.17 - juris: VG Lüneburg, B.v. 11.7.2017 - 5 A 26/17 - juris Rn. 4 m.w.N.; im Ergebnis ebenso für eine Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 44; für eine Klage auf Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG BVerwG, B.v. 16.3.2016 - 1 B 19/16 - juris Rn. 12).
  • VG München, 21.08.2018 - M 22 M 17.47724

    Erfolglose Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen

    Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne dieser Vorschrift bestehen nicht schon dann, wenn die Geltendmachung eines bestimmten Klageanspruchs nach der Klageart bzw. dem Streitgegenstand einen geringeren oder höheren Arbeitsaufwand erfordert als eine gewöhnliche auf eine Sachentscheidung gerichtete Asylklage, sondern nur dann, wenn aufgrund - hier nicht vorliegender - konkret-individueller Gegebenheiten des Falles eine Abweichung gerechtfertigt ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.8.2017 - VG 32 K 604.17 - juris: VG Lüneburg, B.v. 11.7.2017 - 5 A 26/17 - juris Rn. 4 m.w.N.; im Ergebnis ebenso für eine Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 44; für eine Klage auf Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG BVerwG, B.v. 16.3.2016 - 1 B 19/16 - juris Rn. 12).
  • VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.30930

    Gegenstandswert, Kostenentscheidung, Aufwendungen

    Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne dieser Vorschrift bestehen nicht schon dann, wenn die Geltendmachung eines bestimmten Klageanspruchs nach der Klageart bzw. dem Streitgegenstand einen geringeren oder höheren Arbeitsaufwand erfordert als eine gewöhnliche auf eine Sachentscheidung gerichtete Asylklage, sondern nur dann, wenn aufgrund - hier nicht vorliegender - konkret-individueller Gegebenheiten des Falles eine Abweichung gerechtfertigt ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.8.2017 - VG 32 K 604.17 - juris: VG Lüneburg, B.v. 11.7.2017 - 5 A 26/17 - juris Rn. 4 m.w.N.; im Ergebnis ebenso für eine Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 44; für eine Klage auf Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG BVerwG, B.v. 16.3.2016 - 1 B 19/16 - juris Rn. 12).
  • VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.30717

    Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahrens, Gegenstandswert

    Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne dieser Vorschrift bestehen nicht schon dann, wenn die Geltendmachung eines bestimmten Klageanspruchs nach der Klageart bzw. dem Streitgegenstand einen geringeren oder höheren Arbeitsaufwand erfordert als eine gewöhnliche auf eine Sachentscheidung gerichtete Asylklage, sondern nur dann, wenn aufgrund - hier nicht vorliegender - konkret-individueller Gegebenheiten des Falles eine Abweichung gerechtfertigt ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.8.2017 - VG 32 K 604.17 - juris: VG Lüneburg, B.v. 11.7.2017 - 5 A 26/17 - juris Rn. 4 m.w.N.; im Ergebnis ebenso für eine Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 44; für eine Klage auf Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG BVerwG, B.v. 16.3.2016 - 1 B 19/16 - juris Rn. 12).
  • VG München, 14.08.2018 - M 22 M 18.31072

    Gegenstandswert bei Asylbescheidungsklage - Erinnerung gegen Festsetzung der zu

    Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne dieser Vorschrift bestehen nicht schon dann, wenn die Geltendmachung eines bestimmten Klageanspruchs nach der Klageart bzw. dem Streitgegenstand einen geringeren oder höheren Arbeitsaufwand erfordert als eine gewöhnliche auf eine Sachentscheidung gerichtete Asylklage, sondern nur dann, wenn aufgrund - hier nicht vorliegender - konkret-individueller Gegebenheiten des Falles eine Abweichung gerechtfertigt ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.8.2017 - VG 32 K 604.17 - juris: VG Lüneburg, B.v. 11.7.2017 - 5 A 26/17 - juris Rn. 4 m.w.N.; im Ergebnis ebenso für eine Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 44; für eine Klage auf Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG BVerwG, B.v. 16.3.2016 - 1 B 19/16 - juris Rn. 12).
  • VG München, 13.08.2018 - M 22 M 17.70040

    Erfolglose Kostenerinnerung - Keine Herabsetzung des Gegenstandswerts aus

  • VG München, 30.01.2018 - M 11 M 17.47741

    Kostenerinnerung - Gegenstandswert bei Klagen auf Fortsetzung des Asylverfahrens

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