Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs 1 S 3 AbFG ND; § 11 AbFG ND; § 17 KrWG
  Bereitstellung; Bereitstellung, Restbehälter; Überlassungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mülltonnen müssen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitgestellt werden

• jurios.de (Kurzinformation)

  Grundstückseigentümer muss Mülltonnen zur Abholung auf Bürgersteig bereitstellen

• jurios.de (Kurzinformation)

  Grundstückseigentümer muss Mülltonnen zur Abholung auf Bürgersteig bereitstellen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Grundstückeigentümer kann zum Bereitstellen von Mülltonnen zur Abholung auf Bürgersteig verpflichtet sein - Schwieriger Abtransport der Mülltonnen vom Grundstück wegen Zuparkens der Behälter

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98

  Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines …

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2021 - 3 B 1/21

  Die Konkretisierung der bundesrechtlich geregelten Überlassungspflicht durch Landesrecht ist nicht zu beanstanden (BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 14 ff;… BVerwG, Beschl. v. 17.3.2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8;… BeckOK Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, Stand: 1.10.2020, KrWG § 17 Rn. 4).

  Vielmehr ist stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dafür entscheidend, unter welchen Voraussetzungen, insbesondere bei welcher Entfernung zwischen Grundstück und Aufstellungsort, noch von einem Überlassen ausgegangen werden kann oder bereits ein dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger obliegendes Einsammeln und Befördern anzunehmen ist (BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 21).

• OVG Sachsen, 29.03.2011 - 4 C 31/09

  Ausgestaltung der Überlassungspflicht für Abfälle durch den Satzungsgeber

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2021 - 3 B 1/21

  Dieses ist nicht unverhältnismäßig (zu einer vergleichbaren Regelung vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 29.3.2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 61).
• BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 4.11

  Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort

  Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2021 - 3 B 1/21

  Die Konkretisierung der bundesrechtlich geregelten Überlassungspflicht durch Landesrecht ist nicht zu beanstanden (…BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 14 ff; BVerwG, Beschl. v. 17.3.2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8;… BeckOK Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, Stand: 1.10.2020, KrWG § 17 Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2022 - 5 ME 134/21

  Personalrat; Verweigerte Zustimmung; Zustimmungsfiktion

  Auf Antrag der Antragstellerin untersagte das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 16. März 2021 (3 B 1/21) der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung die nach Besoldungsgruppe A 12 bewertete Planstelle "Sachbearbeitung Kriminalitätsbekämpfung" im Dezernat 11 der Polizeidirektion A-Stadt mit der Beigeladenen zu besetzen, weil die vorgenannte Regelbeurteilung der Beigeladenen fehlerhaft sei.

  "...Mit Beschluss vom VG Osnabrück vom 17.03.2021, Az. 3 B 1/21 hat das VG Osnabrück Rechtsfehler in der Auswahlentscheidung erkannt und in der Folge aufgehoben.

  Mit Beschluss vom 17.03.2021 hat das VG Osnabrück (Az. 3 B 1/21) Rechtsfehler in der Auswahlentscheidung erkannt und in der Folge aufgehoben.