Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 16.03.2006 - 3 A 143/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zum polizeilichen Notstand beim Castor-Transport 2004; polizeilicher Notstand; Allgemeinverfügung; Ermessensüberprüfung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zum polizeilichen Notstand beim Castor-Transport 2004; polizeilicher Notstand; Allgemeinverfügung; Ermessensüberprüfung

  • rav-polizeirecht.de

    VersG § 15

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes bei einem Castor-Transport; Gerichtliche Überprüfung des Vorliegens einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung oder eines Aufzugs; "Erkennbare Umstände" als ausschlaggebendes Kriterium für eine Gefahrenprognose; Vorliegen einer "unmittelbaren Gefährdung"; Einschreiten gegen eine Versammlung unter den besonderen Voraussetzungen des "polizeilichen Notstandes"; Voraussetzungen zur Annahme einer Störereigenschaft; Adressat einer Allgemeinverfügung bei Großdemonstrationen; Versammlungsfreiheit bei einer dauerhaften Blockade von Straßen oder Schienen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15

    Auflagen für eine Veranstaltung

    Indem der Kläger anstelle des ursprünglich begehrten (räumlich begrenzten) Verbots des Festes nunmehr lediglich die Erteilung von Auflagen zur Sicherstellung von Rettungswegen beantragt, hat er seinen Klageantrag gemäß § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung -ZPO- i.V.m. § 173 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- beschränkt; denn die Erteilung von Auflagen stellt gegenüber einem vollständigen Verbot ein "Minus" dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81, BVerfGE 69, 315 ff.; VG Lüneburg, Urteil vom 16. März 2006 - 3 A 143/04,VG Hamburg, Urteil vom 6. Oktober 2000 - 20 VG 3276/99, juris).
  • VG Hannover, 21.12.2011 - 10 A 3507/10

    Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration unter Berufung auf einen

    Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen hat sich das Gericht auf der Grundlage einer ex-ante-Betrachtung eine Überzeugung zu bilden (vgl. VG Dresden, Urteil vom 19.01.2011 - 6 K 366/10 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2006 - 3 A 143/04 -, juris).
  • VG Lüneburg, 10.11.2006 - 3 B 44/06

    Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran

    Da beim Castor-Transport eine lange Transportstrecke zu überwachen ist und jedesmal eine große Zahl von Demonstranten anreist, von denen ein erheblicher Teil nach Einschätzung der Behörde auch zu gewalt samen Aktionen bereit ist, muss eine sehr komplexe polizeiliche Aufgabe bewältigt werden (Urt. der Kammer v. 16.03.2002 - 3 A 143/04).
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