Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 29.04.2004 - 1 B 14/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,29779) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Vorläufiger Rechtsschutz und Zwangspensionierung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 56 Abs 3 BG ND; § 56 Abs 4 S 1 BG ND; § 54 Abs 3 BG ND
Beamter; Einbehaltung von Dienstbezügen; fachärztliches Gutachten; HNO-Gutachten; Versetzung in den Ruhestand; Zwangspensionierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 28.08.1964 - VI C 35.62
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Rechtskräftige Aufhebung …
Auszug aus VG Lüneburg, 29.04.2004 - 1 B 14/04
"Das BVerwG hat bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder durch Urteil vom 28.8.1964 (BVerwGE 19, 216 ( 221 )) im Zusammenhang mit der Zwangspensionierung eines Beamten hinsichtlich eines sich an die Mitteilung (vgl. § 47 I NRWBG, § 44 I BGB) und die Fortführungsverfügung (vgl. § 47 III 3 NRWBG, § 44 III BBG) erst anschließenden Ermittlungs- und Erörterungsverfahrens (vgl. § 47 IV NRWBG, § 44 IV BBG, § 26 II BRRG) entschieden, daß nicht jeder formelle Mangel des Zwangspensionierungsverfahrens bereits zur Fehlerhaftigkeit der Zurruhesetzung führt. - BVerwG, 14.08.1974 - VI C 20.71
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Dienstunfähigkeit eines …
Auszug aus VG Lüneburg, 29.04.2004 - 1 B 14/04
Ebenso wie im Disziplinarverfahren dürften auch in Zwangspensionierungsverfahren die formellen Bedenken nicht dadurch überspannt werden, daß aufgetretenen Verfahrensmängeln auch in solchen Fällen eine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werde, in denen von vornherein feststehe, daß auch bei einem ordnungsgemäßen Verfahren der Sachverhalt nicht besser hätte aufgeklärt und die Belange des betroffenen Beamten nicht besser hätten wahrgenommen werden können (vgl. auch BVerwGE 47, 1 ( 3 )). - BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 26.89
Versetzung in den Ruhestand - Dienstunfähigkei - Einbehaltung der Dienstbezüge - …
Auszug aus VG Lüneburg, 29.04.2004 - 1 B 14/04
Dies hat das BVerwG mit Urteil vom 27.6.1991 (BVerwGE 88, 332 = NVwZ 1992, 379 = DÖV 1992, 115) in Bestätigung der auch zuvor überwiegend vertretenen Auffassung entschieden, und davon ist - in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Beschluß - auch für das vorliegende Verfahren auszugehen. - BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 55.88
Versetzung in den Ruhestand - Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens - …
Auszug aus VG Lüneburg, 29.04.2004 - 1 B 14/04
Vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 31.5.1990, NVwZ 1991, 477 f.:. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1992 - 1 B 1167/92
Zwangspensionierungsverfahren; Ruhegehalt; Einbehalten von das Ruhegehalt …
Auszug aus VG Lüneburg, 29.04.2004 - 1 B 14/04
Vgl. insoweit OVG Münster, NVwZ-RR 1993, 315:.