Rechtsprechung
| VG Leipzig, 01.06.1994 - 3 K 181/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückübertragungsbescheid bezüglich eines landwirtschaftlichen Betriebes; Klagebefugnis eines betroffenen Unternehmens in Liquidation; Unterscheidung zwischen enteigneten Unternehmen und zurückzugebenden Unternehmen; Schutz des werbenden Unternehmens im Vermögensrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.12.1993 - 7 B 203.93
Offene Vermögensfragen - Vorkaufsrecht - Befugnis zur Klage - …
Auszug aus VG Leipzig, 01.06.1994 - 3 K 181/93
In ihrer Rolle als Nutzungsberechtigte ist die Klägerin damit aber nicht in ihren Rechten verletzt, weil gemäß § 17 VermG unabhängig von der Rückübertragung das Nutzungsrechtsverhältnis wie bisher zunächst fortbestehen bleibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.12.1993 - 7 B 203/93 -).