Rechtsprechung
   VG Leipzig, 06.02.2003 - 5 K 658/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13554
VG Leipzig, 06.02.2003 - 5 K 658/01 (https://dejure.org/2003,13554)
VG Leipzig, Entscheidung vom 06.02.2003 - 5 K 658/01 (https://dejure.org/2003,13554)
VG Leipzig, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 5 K 658/01 (https://dejure.org/2003,13554)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Verfassungsmäigkeit des § 1 Abs. 2 S. 1 SpielbG Sachsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02

    Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht

    Derartiges habe noch jüngst das Verwaltungsgericht Leipzig mit Urteil vom 06.02.2003 - 5 K 658/01 - bestätigt.

    Ausgehend von der ein grundsätzliches Verbot statuierenden Norm des § 284 Abs. 1 StGB stellt sich eine gesetzliche Regelung, die in Ausfüllung der gleichwohl durch § 284 Abs. 1 StGB eröffneten Möglichkeit - nicht Pflicht - den Spielbankbetrieb überhaupt zuzulassen, als mit geringerer Eingriffsqualität verbunden dar als Vorschriften, die die Berufswahl bei herkömmlichen, also nicht grundsätzlich untersagten Berufen regeln hierzu auch VGH München, Beschluss vom 22.10.2002 - 22 2 B 02.2126 - GewArch 2003, 115, VG Leipzig, Urteil vom 6.2.2003 - 5 K 658/01 -.

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