Rechtsprechung
   VG Leipzig, 06.05.2015 - 1 K 1437/14   

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https://dejure.org/2015,19634
VG Leipzig, 06.05.2015 - 1 K 1437/14 (https://dejure.org/2015,19634)
VG Leipzig, Entscheidung vom 06.05.2015 - 1 K 1437/14 (https://dejure.org/2015,19634)
VG Leipzig, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - 1 K 1437/14 (https://dejure.org/2015,19634)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber einer Privatperson

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13

    Anforderungen an die Festsetzung gestaffelter Rundfunkbeiträge für einen

    (1) Die erkennende Kammer hat sowohl im Urteil vom 24.9.2014 (Az.: 1 K 672/13) als auch im Urteil vom 6.5.2015 (Az.: 1 K 1437/14) die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im privaten Bereich bejaht.

    Darüber hinaus werden Steuern nach der Höhe des jeweiligen Einkommens in unterschiedlicher Höhe gezahlt, je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger (vgl. im Einzelnen VG Leipzig, Urt. v. 6.5.2015 - 1 K 1437/14 -).

    Dass diese Prinzipien durch die Regelungen des RBStV gewährleistet werden, hat die Kammer in den Urteilen vom 24.9.2014 (1 K 672/13) und 6.5.2015 (1 K 1437/14) bereits dargelegt.

    Wie die Kammer mit Urteil vom 6.5.2015 (Az.: 1 K 1437/14) entschieden hat, verstößt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag insbesondere nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 2 Abs. 1 GG .

  • VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1256/14
    Die erkennende Kammer hat sowohl im Urteil vom 24.9.2014 (Az.: 1 K 672/13) als auch im Urteil vom 6.5.2015 (Az.: 1 K 1437/14) die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im privaten Bereich bejaht.

    Darüber hinaus werden Steuern nach der Höhe des jeweiligen Einkommens in unterschiedlicher Höhe gezahlt, je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger (vgl. im Einzelnen VG Leipzig, Urt. v. 6.5.2015 - 1 K 1437/14 - ).

    Belastungsgrund der Rundfunkabgabe ist wie bislang auch die Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dies erfolgt jedoch durch den neuen Abgabentatbestand lediglich stärker typisierend als bislang (vgl. VG Leipzig, Urt. v. 6.5.2015 - 1 K 1437/14 - ).

    Aus Gründen der zulässigen Pauschalierung und Typisierung konnte der Gesetzgeber allein an die Inhaberschaft der Wohnung anknüpfen ohne weiter zu differenzieren, ob und welche Art von Rundfunkempfangsgeräten in der Wohnung vorhanden sind (vgl. VG Leipzig, Urt. v. 6.5.2015 - 1 K 1437/14 - so auch OVG NRW, Urt. v. 12.3.2015 - 2 A 2423/14 - ; BayVerfGH, Beschl. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 -, - Vf. 24-VII-12 - VerfGH Rh.-Pf., Urt. v. 13.5.2014 a. a. O.; VG Hamburg, Urt. v. 17.7.2014 a. a. O.; VG München, Urt. v. 11.7.2014 - M 6 A K 13.38/14 - VG Regensburg, Urt. v. 16.7.2014 - RO 3 K 14.943 -;VG Bremen, Urt. v. 20.12.2013 a. a. O.; VG Gera, Urt. v. 18.3.2014 - 3 K 554/13 GE - VG Braunschweig, Urt. v. 28.3.2014 - 4 A 230/14 - VG Freiburg, Urt. v. 2.4.2014 - 2 K 1446/13 - VG Halle, Urt. v. 7.7.2014 - 6 A 259/13 HAL - VG Potsdam, Urt. v. 30.7.2013 - 11 K 1009/13 -, [...]).

  • VG Leipzig, 30.10.2015 - 1 K 1817/14
    Die Kammer hat sich unter anderem in ihren Urteilen vom 6.5.2015 (Az.: 1 K 1437/14 , ) und vom 19.5.2015 (Az.: 1 K 1024/13 , ) bereits zu der Frage der Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers verhalten und vertiefend ausgeführt, dass es sich bei den Rundfunkbeiträgen um Beiträge und nicht um Steuern handelt.

    Darüber hinaus werden Steuern nach der Höhe des jeweiligen Einkommens in unterschiedlicher Höhe gezahlt, je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger (vgl. im Einzelnen VG Leipzig, Urt. v. 6.5.2015 - 1 K 1437/14 -, ).

    Jedoch ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da der Rundfunkbeitrag - wie oben dargestellt - auf einem formell und materiell rechtmäßigen Satz beruht und damit zur verfassungsmäßigen Ordnung als Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit gehört ( VG Leipzig, Urt. v. 6.5.2015 - 1 K 1437/14 -, Rn. 69, ).

  • VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
    Sowohl im Urteil vom 24.9.2014 (Az.: 1 K 672/13) als auch im Urteil vom 6.5.2015 (Az.: 1 K 1437/14) zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im privaten Bereich hat sich die Kammer zu der Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers ebenso verhalten, wie zu dem Umstand, dass es sich bei den Rundfunkbeiträgen um Beiträge und nicht um Steuern handelt.

    Darüber hinaus werden Steuern nach der Höhe des jeweiligen Einkommens in unterschiedlicher Höhe gezahlt, je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger (vgl. im Einzelnen VG Leipzig, Urt. v. 6.5.2015 - 1 K 1437/14 - ).

  • VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Diese Regelung ist vor dem Hintergrund der Verfahrensvereinfachung bei Massenverfahren, wie es der Einzug der Rundfunkbeiträge ist, auch gerechtfertigt (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2015 - 1 K 1437/14 -, juris, Rz. 62).
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