Rechtsprechung
| VG Leipzig, 07.12.2022 - 1 K 1808/20 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- sachsen.de (Kurzinformation)
Klagen gegen Bewohnerparkzonen bleiben erfolglos
Wird zitiert von ...
- VG Hamburg, 15.11.2023 - 5 K 1969/21
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein …
Da das Ziel von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen wie Bewohnerparkzonen nur zu erreichen ist, wenn mit den Bewohnern um Parkraum konkurrierende Freiberufler und Gewerbetreibende nur zurückhaltend in die Parkbevorrechtigung einbezogen werden, ist eine restriktive Ermessensausübung nicht zu beanstanden (VG Leipzig, Urt. v. 7.12.2022, 1 K 1808/20, juris Rn. 45;… zust. Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand: 26.6.2023, § 46 StVO Rn. 16.1;… vgl. VG Aachen, Urt. v. 31.3.2015, 2 K 111/13, juris Rn. 32 ff.;… VG Frankfurt, Urt. v. 8.6.2005, 12 E 135/04, juris Rn. 12 ff.).Dahinstehen kann, ob eine generelle Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Freiberuflern unbedenklich wäre (so VG Leipzig, Urt. v. 7.12.2022, 1 K 1808/20, juris Rn. 45 ff.).