Rechtsprechung
| VG Leipzig, 09.03.2012 - 1 K 231/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von 8 Monaten bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
- bussgeldsiegen.de
Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht mit wenigstens 1 Punkt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Leipzig, 11.01.2013 - 1 K 1/12
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …
Messergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten im standardisierten Verfahren gewonnen werden, können, wenn mögliche Fehlerquellen durch den Abzug von Messtoleranzen - wie hier - Rechnung getragen worden ist, von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne weiteres zu Grunde gelegt werden (vgl. VG Leipzig, Urt. v. 9.3.2012 - 1 K 231/10 - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 21.3.2011 - 14 K 1116/10 , Rn. 25 f, m.w.N.;… VG Trier, Beschl. v. 20.12.2011 - 1 L 1538/11.TR, Rn. 8, jeweils [...]).Handelt es sich um Firmenfahrzeuge mit denen eine Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, obliegt die Mitwirkungspflicht dem Firmeninhaber bzw. dem Geschäftsführer (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.1.2006, 1 A 236/05 ;… OVG NRW, Urt. v. 31.3.1995, NJW 1995, 3335; VG Leipzig, Urt. v. 9.3.2012 - 1 K 231/10 -, VG München, Gerichtsbescheid v. 6.5.2009 - M 23 K 09.1259 -, [...]).