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   VG Leipzig, 15.08.1997 - 4 K 1819/96   

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https://dejure.org/1997,16523
VG Leipzig, 15.08.1997 - 4 K 1819/96 (https://dejure.org/1997,16523)
VG Leipzig, Entscheidung vom 15.08.1997 - 4 K 1819/96 (https://dejure.org/1997,16523)
VG Leipzig, Entscheidung vom 15. August 1997 - 4 K 1819/96 (https://dejure.org/1997,16523)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungsbestimmungen (Rechtmäßigkeit) - Nicht ordnungsgemäß bekanntgemachte Prüfungsordnung - Prozeßvergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 755
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

    Bei einem Prozessvergleich über eine Beitragsforderung wird der ursprüngliche

    Im Fall eines nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt insoweit erster Linie eine Vertragsanpassung, ggf. sogar eine Kündigung in Betracht, die im Wege einer Leistungsklage - ggf. i.V.m. einem Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 S 309/03 -, juris, Rn. 23; VG Leipzig, Urteil vom 15. August 1997 - 4 K 1819/96 -, juris) - auf Abgabe einer entsprechenden Zustimmung des Beklagten zu einer solchen Anpassung zu verfolgen wäre.

    (Auch) ein gemeinsamer Irrtum über die Rechtslage, auf dem der Geschäftswille aufbaut, kann insoweit eine Vertragsanpassung rechtfertigen, wenn der Vertrag ohne diesen Irrtum nicht mit dem gleichen Inhalt geschlossen worden wäre (vgl. zum Ganzen VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2003, a.a.O., Rn. 25; VG Leipzig, Urteil vom 15. August 1997, a.a.O., Rn. 41; VG Gera, Urteil vom 21. November 2002 - 4 K 1149/00 -, juris; VG München, Urteil vom 18. September 2001, a.a.O., Rn. 44).

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