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   VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14   

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VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14 (https://dejure.org/2015,42015)
VG Leipzig, Entscheidung vom 18.12.2015 - 1 K 1651/14 (https://dejure.org/2015,42015)
VG Leipzig, Entscheidung vom 18. Dezember 2015 - 1 K 1651/14 (https://dejure.org/2015,42015)
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  • VG Leipzig, 02.02.2016 - 1 K 1770/14

    Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische

    Zwar ist durch das aktuelle Beitragsmodell - was auch die erkennende Kammer bereits mehrfach entschieden hat - hinreichende Vorsorge gegen eine Überfinanzierung getroffen, indem insbesondere die Beitragshöhe regelmäßig im Hinblick darauf evaluiert wird, ob die finanzierten Anstalten bei der Beitragsverwendung sich im Rahmen ihres Rundfunkauftrages halten und die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden (vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 -, , Rn. 84f.; OVG NRW, Urt. v. 28.5.2015 - 2 A 95/15 -, , Rn. 85ff.; VG Leipzig, Urt. v. 18.12.2015 - 1 K 1651/14 -, , Rn. 48ff.).
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