Rechtsprechung
   VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11   

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https://dejure.org/2013,22914
VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11 (https://dejure.org/2013,22914)
VG Leipzig, Entscheidung vom 19.04.2013 - 1 K 949/11 (https://dejure.org/2013,22914)
VG Leipzig, Entscheidung vom 19. April 2013 - 1 K 949/11 (https://dejure.org/2013,22914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG; Ausschluss der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Erhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des nationalsozialistischen Systems i.S.v. § 1 Abs. 4 AusglLeistG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10

    Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1

    Ferner wendet sie sich im Verfahren 1 K 949/11 gegen den Bescheid der Landesdirektion D ______ - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - vom 30.8.2011, mit welchem der Bescheid des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 9.9.2002 über die Feststellung der Berechtigung der Erbengemeinschaft nach H ______ S _____ im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes, betreffend das Rittergut W _______ , zurückgenommen wurde.

    Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 29.9.2011 Klage erhoben (1 K 949/11), die mit Urteil vom 19.4.2013 abgewiesen wurde.

    Ergänzend hierzu bezieht sich die Klägerin auf ihren Vortrag im Verfahren - 1 K 949/11 -, in dem sie im Wesentlichen geltend macht, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 AusglLeistG lägen nicht vor.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (Az. 1 K 982/10 und 1 K 949/11), der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten (drei Ordner, ein Hefter und die Kopie der Spruchkammerakte der Hauptkammer München, Spruchkammer-Az.: K 1527) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

    Der Bescheid vom 9.9.2002 wurde jedoch auch durch Bescheid vom 30.8.2011 zurückgenommen und die dagegen erhobene Klage (Az.: 1 K 949/11) mit Urteil vom 19.4.2013 abgewiesen.

    Dies wird im vorliegenden Verfahren - anders dagegen im Verfahren 1 K 949/11 - von der Klägerin auch nicht in Frage gestellt.

  • VG Bayreuth, 16.07.2014 - B 5 K 13.200

    Rücknahme einer Zusicherung, durch welche Auslagenersatz nach Art. 12 BayUKG

    Hat die Behörde den Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt, so beginnt die Jahresfrist erst, wenn die Behörde Kenntnis von der fehlerhaften Rechtsauffassung erlangt hat (VG Leipzig, U.v. 19.4.2013 - 1 K 949/11 - juris Rn. 87).
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